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   BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02   

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https://dejure.org/2007,4286
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02 (https://dejure.org/2007,4286)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2007 - 2 BvR 449/02 (https://dejure.org/2007,4286)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2007 - 2 BvR 449/02 (https://dejure.org/2007,4286)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorschnelle Anordnung einer Wohnraumdurchsuchung in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße; Erfordernis der Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit; Erfordernis der Berücksichtigung der Wertungen des Grundrechts ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; GewO § 55
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Durchsuchung von Wohnräumen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10

    Unterlassung der Werbung für die uneingeschränkte Ausführung von wesentlichen

    Entscheidendes Abgrenzungskriterium zum stehenden Gewerbe ist der Umstand, dass die Initiative für die Leistungserbringung stets vom Leistungsanbieter ausgeht und nicht der Kunde um eine Leistungserbringung nachsucht (vgl. BVerfG, GewArch 2007, 294).
  • OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

    Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

    Die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (GewArchGewA 2000, 480; GewArch 2007, 294) sind nach Auffassung des Senats insoweit unklar und vermögen eine eindeutige Aussage, dass wesentliche Tätigkeiten eines A-Handwerks ohne Berücksichtigung der konkreten Art der Tätigkeit stets im Reisegewerbe ausgeführt werden dürfen, jedenfalls dann nicht zu stützen, wenn es sich um solche wesentlichen Tätigkeiten handelt, die der Reformgesetzgeber der Handwerksordnung im Interesse der Sicherheit der betroffenen Verkehrskreise den zugelassenen Handwerkern vorbehalten hat.
  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

    Beizupflichten ist dem Landgericht zwar im Grundsatz darin, dass es für die Abgrenzung des Reisegewerbes vom stehenden Gewerbe anhand des Merkmals der vorhergehenden Bestellung maßgeblich darauf ankommt, ob die Initiative zur Leistungserbringung vom Gewerbetreibenden - dann Reisegewerbe - oder vom Kunden - dann stehendes Gewerbe - ausgeht (BVerfG, GewArch 2007, 294 juris Rdn. 26).
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