Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorschnelle Anordnung einer Wohnraumdurchsuchung in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße; Erfordernis der Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit; Erfordernis der Berücksichtigung der Wertungen des Grundrechts der Berufsfreiheit in Fällen einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Handwerksordnung (HwO) und das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG); Einmalige Baustellenkontrolle als hinreichende Ermittlung eines Verstoßes gegen das SchwarzArbG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; GewO § 55
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Durchsuchung von Wohnräumen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hausdurchsuchungen bei Gewerbetreibenden auf der Grundlage der StPO - Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" von RA Klaus Schmitz, original erschienen in: GewArch 2010, 22 - 27.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

    Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

    Die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (GewArchGewA 2000, 480; GewArch 2007, 294) sind nach Auffassung des Senats insoweit unklar und vermögen eine eindeutige Aussage, dass wesentliche Tätigkeiten eines A-Handwerks ohne Berücksichtigung der konkreten Art der Tätigkeit stets im Reisegewerbe ausgeführt werden dürfen, jedenfalls dann nicht zu stützen, wenn es sich um solche wesentlichen Tätigkeiten handelt, die der Reformgesetzgeber der Handwerksordnung im Interesse der Sicherheit der betroffenen Verkehrskreise den zugelassenen Handwerkern vorbehalten hat.
  • LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10

    Unterlassung der Werbung für die uneingeschränkte Ausführung von wesentlichen

    Entscheidendes Abgrenzungskriterium zum stehenden Gewerbe ist der Umstand, dass die Initiative für die Leistungserbringung stets vom Leistungsanbieter ausgeht und nicht der Kunde um eine Leistungserbringung nachsucht (vgl. BVerfG, GewArch 2007, 294).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

    Beizupflichten ist dem Landgericht zwar im Grundsatz darin, dass es für die Abgrenzung des Reisegewerbes vom stehenden Gewerbe anhand des Merkmals der vorhergehenden Bestellung maßgeblich darauf ankommt, ob die Initiative zur Leistungserbringung vom Gewerbetreibenden - dann Reisegewerbe - oder vom Kunden - dann stehendes Gewerbe - ausgeht (BVerfG, GewArch 2007, 294 juris Rdn. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht