Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15669
BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 163 Abs 1 FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt

  • Jurion

    Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen; Strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Nachhaltige Gefährdung des Kindes bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts

  • kanzleibeier.eu

    Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen; Strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Nachhaltige Gefährdung des Kindes bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts

  • rechtsportal.de

    Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen; Strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Nachhaltige Gefährdung des Kindes bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verwertung eines mangelhaften Gutachtens bei Sorgerechtsentzugsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1055



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16

    Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil;

    Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfG, FamRZ 2009, 1897; FamRZ 2017, 1055 Rn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2018 - 6 UF 112/18
    Wie im genannten Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2018 - ebenfalls bereits ins Einzelne gehend - dargestellt, wird eine - jedenfalls die Fortdauer der Fremdunterbringung des Kindes verfassungsrechtlich rechtfertigende - Kindeswohlgefährdung hier auch nicht indirekt durch die von der Sachverständigen erhobenen Anschlusstatsachen oder davon unabhängig mittels vom Familiengericht festgestellter Tatsachen belegt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG FamRZ 2017, 1055; 2015, 112).
  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht;

    Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ausführt, die Entscheidung des BbgOLG unterliege wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränke, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruhen, sondern die auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstreckt sei (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 BvR 563/17 -, Rn. 18, m w. N., www.bverfg.de), geht diese Annahme fehl.
  • OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17

    Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der

    Eine genauere Eignungsprüfung ist jedoch dann veranlasst, wenn deutlich erkennbar ist, dass das Jugendamt derzeit keine Maßnahmen zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr ergreift - sei es, weil keine Handlungsmöglichkeit besteht, sei es, weil das Jugendamt denkbare Maßnahmen nicht für angezeigt hält (vgl. BayObLG, Beschl. v. 8.12.1994 - 1Z BR 147/94 - juris, Rn 16 f.)." (BverfG 1 BvR 1822-14; zur Problematik auch: BVerfGE 7, 4.2014 1 BvR 3121/13, BVerfGE 22.5.2014 1 BvR 3190/13; BVerfGE 22.5.2014 1 BvR 2882/13; BVerfGE 14.6.2014 1 BvR 7257/14; BVerfGE 27.8.014 1 BvR 1822/14; BVerfG 27. April 2017 - 1 BvR 563/17).
  • OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 125/17
    Jedenfalls sind die Schlussfolgerung des Sachverständigen im Ergebnis nachvollziehbar, überzeugend und damit verwertbar (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 1055).
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