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   BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20   

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https://dejure.org/2021,14734
BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20 (https://dejure.org/2021,14734)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20 (https://dejure.org/2021,14734)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2021 - 1 BvR 2649/20 (https://dejure.org/2021,14734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46a Abs 2 S 4 BRAO, § 46 Abs 2 S 1 BRAO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 12 GG
    BVerfG zu Syndikusrechtsanwälten: Nur Angelegenheiten des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 12 GG
    BVerfG zu Syndikusrechtsanwälten: Nur Angelegenheiten des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1174
  • AnwBl 2021, 422
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Denn durch die Begründung der gesetzlichen Versicherungspflicht ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 BvR 2649/20 - juris Rdnr. 16; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 - juris Rdnr. 38).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 1 AGH 14/19
    Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter stellt, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers dar, wenn dieser vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen (BGH vom 03.02.2020 - AnwZ (Brfg) 71/18, juris Rn. 12; BGH Urteil vom 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, juris Rn. 16; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Zulassungsbewerbers hat das BVerfG durch Beschluss vom 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20 - nicht zur Entscheidung angenommen).
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