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   BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14   

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BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, §§ 22 ff AMG 1976 vom 12.12.2005
    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • rewis.io

    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • doev.de PDF

    Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz; Grundrechtsprüfung am Maßstab des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen - Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drei sind eins und eins sind wir - Das Bundesverfassungsgericht als maßstabsetzende Gewalt im europäischen Grundrechtsschutz

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Verstöße gegen die Vorlagepflicht noch an Art. 101 GG zu messen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 158, 1
  • NVwZ 2021, 1211
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

    Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

    Es kann dahinstehen, ob und inwieweit im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. i DS-GVO i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG die Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 41 ff. - Recht auf Vergessen I zum Medienprivileg; BVerfG, NVwZ 2021, 1211 Rn. 35, 45).

    In diesem unionsrechtlich vollständig determinierten Bereich sind wiederum grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich (vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II; BVerfG, NVwZ 2021, 1211 Rn. 37 ff.).

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsakte der Europäischen Union auf die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV) ist die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Normen mit den Grundrechten des Grundgesetzes eröffnet und sind die Verfassungsbeschwerden zulässig, da es sich jedenfalls nicht um die Umsetzung zwingenden Unionsrechts handelt (vgl. BVerfGE 155, 119 m.w.N. - Bestandsdatenauskunft II; 156, 11 - Antiterrordateigesetz II; s. auch BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, Rn. 45 - Ökotox).
  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit

    Maßgeblich sind die im konkreten Fall anzuwendenden Vorschriften in ihrem Kontext, nicht eine allgemeine Betrachtung des in Rede stehenden Regelungsbereichs (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 - NVwZ 2021, 1211 Rn. 42; vgl. auch bereits Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 78).

    Sie hat sich daran zu orientieren, ob die in Rede stehenden Normen des Unionsrechts auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung unterschiedlicher Wertungen angelegt sind oder ob eingeräumte Spielräume nur dazu dienen sollen, besonderen Sachgegebenheiten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, und das unionale Fachrecht vom Ziel einer gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 - NVwZ 2021, 1211 Rn. 44; vgl. auch bereits Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 80).

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    Aus dem Unionsrecht ergeben sich keine formellen oder materiellen Anforderungen, welche die Gültigkeit deutscher Gesetze in Frage stellen könnten (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; 153, 74 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, Rn. 38).

    Vor diesem Hintergrund kann die Verletzung von Unionsrecht - von einer Verletzung der Grundrechte der Grundrechtecharta abgesehen (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 36; Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, Rn. 39 f.) - grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 153, 74 ).

  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit

    Maßgeblich sind die im konkreten Fall anzuwendenden Vorschriften in ihrem Kontext, nicht eine allgemeine Betrachtung des in Rede stehenden Regelungsbereichs (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 - NVwZ 2021, 1211 Rn. 42; vgl. auch bereits Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 78).

    Sie hat sich daran zu orientieren, ob die in Rede stehenden Normen des Unionsrechts auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung unterschiedlicher Wertungen angelegt sind oder ob eingeräumte Spielräume nur dazu dienen sollen, besonderen Sachgegebenheiten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, und das unionale Fachrecht vom Ziel einer gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 - NVwZ 2021, 1211 Rn. 44; vgl. auch bereits Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 80).

  • VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

    Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf

    Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbarfaktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen, die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 50 ff.; B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris Rn. 27 f. m.w.N.).

    Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51; VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41; OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7; OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

    Im Grundsatz gilt, dass dem Staat zurechenbare Nachteile als Eingriff anzusehen sind (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 54).

    Das stellt ihre primäre Ausrichtung nicht in Frage, dient jedoch dazu, ihre Geltungskraft zu verstärken (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 64).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

    Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung;

    Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsrechtlich vollständig determiniert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, juris Rn. 35, 42 f. (Heranziehung von Ökotox-Daten im Verfahren nach § 25b AMG), und vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, juris Rn. 78.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, juris Rn. 58, 83.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, juris Rn. 51 m. w. N., und vom 26. K. 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 43 sowie Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99 -, juris Rn. 44.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18

    Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, NVwZ 2021, 1211 = juris Rn. 35, 42, und vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, BVerfGE 152, 216 = juris Rn. 78; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 9 A 1531/16 -, juris Rn. 144.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, a. a. O. Rn. 58, 83.

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, a. a. O. Rn. 52 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2021 - 9 B 966/20 -, NWVBl. 2021, 337 = juris Rn. 48.

  • BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes

    Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch davor, dass die Wettbewerbsstellung des Einzelnen durch staatliche Interventionen beeinträchtigt wird (vgl zuletzt BVerfG vom 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris RdNr 51) .

    Erzielbare Gewinne unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Verhältnissen am Markt und seinen Funktionsbedingungen (vgl zuletzt BVerfG vom 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris RdNr 51) .

  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22
    Die Maßstäbe hierfür sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 - NVwZ 2021, 1211 Rn. 54 m. w. N.).
  • VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2337/21

    Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die

  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22
  • VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2338/21

    Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  • BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

    Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von

  • VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21

    Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden

  • VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete

  • BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21

    Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

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