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   BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21   

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https://dejure.org/2022,11376
BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 (https://dejure.org/2022,11376)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 (https://dejure.org/2022,11376)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 (https://dejure.org/2022,11376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Impfnachweis (COVID-19)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der ...

  • rewis.io

    Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der ...

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einrichtungsbezogenen Impflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona - und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Coronavirus: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen ... - Corona-Virus

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Impfpflicht festgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ist gescheitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verstößt nicht gegen die Verfassung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpflicht in Gesundheit und Pflege: Schwerer Rechtsbruch - Was jetzt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß - BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfnachweispflicht zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschied von der Verhältnismäßigkeit?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Mehr Differenzierung wagen

  • netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte ohne Schutz - Einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22

    Impfnachweise: Bußgeldandrohung "offensichtlich rechtswidrig"

    Wer ungeimpft bleiben will, muss bei Fortsetzung der Tätigkeit mit einer bußgeldbewehrten Nachweisanforderung (vgl. § 20a Abs. 5 Satz 1, § 73 Abs. 1a Nr. 7h IfSG) und einem ebenfalls bußgeldbewehrten Betretungs- oder Tätigkeitsverbot in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen rechnen (vgl. § 20a Abs. 5 Satz 3, § 73 Abs. 1a Nr. 7f IfSG; BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 114, juris).

    Es ist jedem von § 20a Abs. 1 IfSG Adressierten grundsätzlich möglich, eine Impfung abzulehnen, wenngleich dies regelmäßig mit einem nicht unerheblichen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG einhergeht und der Gesetzgeber den Betroffenen eine insoweit schwierige und mit potentiell weitreichenden Konsequenzen und konkreten Nachteilen verbundene Entscheidung abverlangt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 221, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 14 ME 258/22

    "Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung von

    Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der sogenannten einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (vgl. zu dieser Bezeichnung BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022 -1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 1) im Allgemeinen und des § 20a Abs. 5 IfSG im Besonderen.

    Es besteht kein Impfzwang, die Impfentscheidung obliegt schlussendlich weiterhin den Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 112, 114, 209).

    Denn jedenfalls bedarf es für die rechtssichere Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen ein Nachweis "nicht rechtzeitig" vorgelegt wird, nicht des Erlasses eines Verwaltungsakts, sondern lediglich einer konkreten Aufforderung durch das Gesundheitsamt unter angemessener Fristsetzung (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 276).

  • ArbG Bonn, 18.05.2022 - 2 Ca 2082/21

    Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

    Auch das Bundesverfassungsgericht geht entsprechend davon aus, dass sich für die bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigten Arbeitnehmern aus der gesetzlichen Regelung des § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG unmittelbar kraft Gesetzes kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ergebe, sondern dessen Anordnung von einer ermessensgeleiteten Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes abhängig gemacht worden sei (BVerfG, Urteil vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 215; 253).

    Der Gesetzgeber lasse die Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbotes nur als ermessensgeleitete Einzelfallentscheidung zu (BVerfG, Urteil vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 220).

    Für die Annahme eines Tätigkeitsverbotes ist damit eine ermessensgeleitete Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes erforderlich (BVerfG, Urteil vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 215; 253).

  • OVG Sachsen, 25.05.2022 - 3 B 162/22

    Verlängerung Genesenenstatus; Verwaltungsaktsqualität des digitalen

    18 Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse für eine Festlegung des Genesenenzeitraums auf 90 Tage fehlen würden, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass der Verkürzung des Genesenenstatus die fachliche Einschätzung des RKI zugrunde liegt, wonach die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion mit der Deltavariante oder einer früheren Virusvariante einen im Vergleich zur Reinfektion mit der Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion mit der Omikronvariante haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 175 und.

    Zudem kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 185, und Beschl. v. 27. April 2022, a. a. O. Rn. 152).

    Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27. April 2022, a. a. O. Rn. 201) festgestellt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse, wonach die nach einer überstandenen Infektion bestehende Immunität auch über einen Zeitraum von 90 Tagen nach der zugrundeliegenden Testung hinaus fortbesteht, gibt.

    So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2022 (a. a. O. Rn. 50 u. 164) ausgeführt, dass die der gesetzgeberischen Zwecksetzung zugrundeliegenden Annahmen insbesondere zur Gefährdung vulnerabler Gruppen nach wie vor tragen und eine hinreichende Grundlage in den Stellungnahmen der im Verfahren angehörten Fachverbände finden würden.

    Zudem erweist sich die in § 20a IfSG geregelte Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, als verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 27. April 2022 a. a. O.).

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