Rechtsprechung
BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volksbefragung
- openjur.de
Volksbefragung
- opinioiuris.de
Volksbefragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung in Hamburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Atom-Plebiszit 1958: Die verwirrten Hamburger
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 367
- NJW 1958, 1771 (Ls.)
- NJW 1958, 987
- DÖV 1958, 461
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Das Gericht hält auch nach neuerlicher Überprüfung daran fest, daß bei Würdigung der Umstände, die für oder gegen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung sprechen, die Erwägung, wie die Entscheidung in der Hauptsache lauten wird, grundsätzlich außer Betracht bleiben muß (a. A. Arndt, NJW 1958 S. 337).Zwar darf eine einstweilige Anordnung nicht ergehen, wenn die Entscheidung über die Hauptsache offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt oder wenn die in der Hauptsache begehrte Feststellung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 3, 267 [281 ff.]; Urteil des BVerfG vom 13. November 1957 - 1 BvR 78/56 -, NJW 1958 S. 337 [338]); ebensowenig ist für eine einstweilige Anordnung Raum, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, daß durch diese Entscheidung die vorauszusehenden schweren Nachteile gebannt werden können.
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Eine einstweilige Anordnung ist hier auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes, wie er vom Bundesverfassungsgericht gerade bei einstweiligen Anordnungen gegen den Vollzug eines Gesetzes gefordert wird (BVerfGE 3, 41 [44]; 6, 1 [3]), dringend geboten. - BVerfG, 15.05.1952 - 1 BvQ 6/52
Keine einstweilige Anordnung gegen die Unterzeichnung des Generalvertrags
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Auch im Zusammenhang mit einem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zulässig (BVerfGE 1, 85 [86]; 1, 281 [282]; 2, 103).
- BVerfG, 09.09.1951 - 2 BvQ 1/51
Länderneugliederung durch einstweilige Anordnung ausgesetzt
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Eine ähnliche Lage hat das Bundesverfassungsgericht zu seiner einstweiligen Anordnung vom 9. September 1951 im Streit um den Südweststaat bewogen (BVerfGE 1, 1 [2]). - BVerfG, 27.11.1951 - 1 BvF 2/51
Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 14.01.1953 - 1 BvQ 11/52
Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung des …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Auch im Zusammenhang mit einem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zulässig (BVerfGE 1, 85 [86]; 1, 281 [282]; 2, 103). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Die Bundesregierung war im vorliegendem Fall nicht gezwungen, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 84 Abs. 4 GG den Bundesrat einzuschalten; dies ergibt sich aus den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 [328 ff.]). - BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Zwar darf eine einstweilige Anordnung nicht ergehen, wenn die Entscheidung über die Hauptsache offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt oder wenn die in der Hauptsache begehrte Feststellung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 3, 267 [281 ff.]; Urteil des BVerfG vom 13. November 1957 - 1 BvR 78/56 -, NJW 1958 S. 337 [338]); ebensowenig ist für eine einstweilige Anordnung Raum, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, daß durch diese Entscheidung die vorauszusehenden schweren Nachteile gebannt werden können. - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Eine einstweilige Anordnung ist hier auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes, wie er vom Bundesverfassungsgericht gerade bei einstweiligen Anordnungen gegen den Vollzug eines Gesetzes gefordert wird (BVerfGE 3, 41 [44]; 6, 1 [3]), dringend geboten.
- BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr). - BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
a) Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60
Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22
Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen …
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …
- BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung …
- BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
- BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20
Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
- BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
- BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
- BVerfG, 01.09.2022 - 1 BvR 1691/22
Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"
- BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22
Eilantrag gegen die Einführung einer 2G+-Regel für Abgeordnete im Deutschen …
- BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Grundvertrags mit der …
- BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1341/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender …
- BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
Erlass einer eA zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier …
- BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 11.04.1989 - 2 BvG 1/89
Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697
Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde; …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89
Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
- BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke
- BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BVerfG, 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20
Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01
Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 2108/00
Verbot der Vollziehung der angedrohten Abschiebung eines Türken in die Türkei - …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15
Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
- BVerfG, 17.12.1992 - 2 BvQ 26/92
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten
- BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
- BVerfG, 21.06.1974 - 1 BvQ 4/74
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des …
- StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
- VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Eingliederung der …
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvQ 8/77
Keine einstweilige Anordnung gegen das Verbot von Verteidigerbesuchen bei …
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung in Bremen
- BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23
Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
- BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02
Keine einstweilige Anordnung, wenn die in Aussicht genommenen …
- BVerfG, 26.09.2022 - 2 BvR 1627/22
Eilantrag mangels Entscheidung über eingelegte Anhörungsrüge wegen …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02
Einstweilige Freihaltung einer Notarstelle
- BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00
Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers
- BVerfG, 16.02.1977 - 2 BvR 80/77
Keine einstweilige Anoprdnung gegen die vorläufige Dienstenthebung eines …
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03
Erlass einer eA, eine ausgeschriebene Notarstelle vorläufig nicht anderweitig zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvQ 60/23
Erfolgloser Eilantrag mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 905/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvQ 3/82
Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein …
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 8 SO 85/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anwendbarkeit des § 86b Abs 1 S 4 SGG - Änderung der …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03
Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
- BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
- BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 11.05.1964 - 2 BvR 230/64
Keine einstweilige Anordnung auf Verschiebung von Kommunalwahlen
- StGH Hessen, 09.02.1972 - P.St. 665
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule
- BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 2526/95
Voraussetzungen für einen "Schiebebeschluß"
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60
Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen 1960 im …
- BVerfG, 31.07.2023 - 1 BvR 1451/23
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Verpflichtung zum Abdruck einer …
- VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 51 A/94
Vereinsverbot - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Antrag auf Erlaß einer …
- BVerfG, 10.07.1968 - 2 BvR 687/67
Keine einstweilige Anordnung gegen die Frachtverteilungsverordnung im Recht der …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 1/67
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 4/91
Einstweilige Anordnung wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückgewiesen
- BVerfG, 11.07.1974 - 1 BvQ 5/74
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des …
- StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743
Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Bundesrecht; Prüfungsmaßstab; Willkür
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von …
- StGH Hessen, 10.06.1960 - P.St. 321
Keine einstweilige Verfügung bei Ablauf der Klagefrist