Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,279
BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98 (https://dejure.org/1998,279)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1998 - 2 BvR 378/98 (https://dejure.org/1998,279)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 (https://dejure.org/1998,279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für eine politische Partei im Verfahren über die Gewährung staatlicher Mittel an eine im Wahlkampf konkurrierende Partei

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Grundrechte einer politischen Partei - Gleichbehandlung mit einer im Wahlkampf konkurrierenden Partei - Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung von Geldern an andere Parteien - Fachgerichtlicher Prüfungsumfang im Verfahren auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfassende rechtliche Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz; Übernahme der Bedeutung des Hauptsacheverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bei endgültig drohender Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung; Ordnungsgemäße Verfahrensführung der Fachgerichte im ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 217
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Dies gilt sowohl für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).

    Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).

  • BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

    Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von

    Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren kann aber von Verfassungs wegen geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

    Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen.
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