Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3773
BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05 (https://dejure.org/2006,3773)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05 (https://dejure.org/2006,3773)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2006 - 2 BvR 1675/05 (https://dejure.org/2006,3773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 S. 1 GG; § 104 Abs. 1 StVollzG
    Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; innerhalb angemessener Zeit); drohende prozessuale Überholung (zu lange Stellungnahmefristen; Disziplinarmaßnahmen); Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern (unverzügliche Verwerfung unzulässiger Anträge; kurze Stellungnahmefristen; fernmündliche Stellungnahme der Anstalt; Übermittlung per Fax); Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Wiederholungsgefahr)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.6.2006)

    Rechtsschutz für Strafgefangene gestärkt // Motto "Erledigt sich durch Liegenlassen" gerügt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

    Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz

    Soweit bei belastenden Maßnahmen - wie im Fall einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinierung - die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, muss gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 67, 43 ; BVerfGK 8, 118 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven

    Bei nicht mehr rückgängig zu machenden, sofort vollziehbaren Disziplinarmaßnahmen oder sonstigen gewichtigen Eingriffen wird das Gericht unverzüglich eine Entscheidung darüber zu treffen haben, ob die Maßnahme auszusetzen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 - NJW 2001, 3770 f. und vom 27. Mai 2006 - 2 BvR 1675/05 - BVerfGK 8, 118, 122 f.).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im

    Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zunächst eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch nicht beantragt hatte, stand der Verpflichtung zum Tätigwerden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2006 - 2 BvR 1675/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 15) nach § 114 Abs. 3 StVollzG ohnehin nicht entgegen.
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