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   BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14   

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https://dejure.org/2020,15273
BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14 (https://dejure.org/2020,15273)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 2 BvR 121/14 (https://dejure.org/2020,15273)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 121/14 (https://dejure.org/2020,15273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Willkürverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 665
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20

    Berufung von Herrn Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner

    In personeller Hinsicht verbürgt die verfassungsrechtlich verbürgte Stellung die freie Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern bis hin zu einer Selbstauflösung der Partei und einer Vereinigung mit anderen Parteien (gefestigte Rechtsprechung; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 121/14, NVwZ-RR 2020, 665, Rn. 38 mit weiteren Nachweisen).
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