Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 154
  • NJW 1962, 1435
  • DVBl 1962, 913
  • DÖV 1962, 701



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15  

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

    (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Antragsteller zu 1) und 2) ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 154; BVerfGK 7, 188 ).
  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

    Die Wahl im großräumigen Flächenstaat erfordert eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

    Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

    Verfassungsbeschwerden sind aufgrund dieser sich aus der besonderen Natur des Wahlverfahrens (Art. 38 und Art. 41 GG) ergebenden Sonderregelung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

    Soweit die Beschwerdeführer einwenden, die einfachgesetzliche Vorschrift des § 49 BWahlG könne die Verfassungsnorm des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht derogieren, handelt es sich bei § 49 BWahlG um eine verfassungskonforme Konkretisierung des sich aus der Verfassung selbst ergebenden Grundsatzes, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ).

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09  

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen

    Die Wahl im großräumigen Flächenstaat erfordert eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

    Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]).

    Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71  

    Wahlgleichheit

    Durch dieses spezielle Beschwerdeverfahren wird der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher die bisher gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht unter Hinweis auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, sondern wegen Nichterschöpfung des vorgeschalteten Wahlprüfungsverfahrens als unzulässig verworfen (vgl. BVerfGE 3, 39 ff.; 11, 329 f.; 14, 154 [155]; 16, 128 [130]; 28, 214 [218 f.]).

    Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09  

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht

    Die Wahl im großräumigen Flächenstaat erfordert eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

    Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]).

    Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Als Sonderregelung für die Korrektur von Wahlfehlern, einschließlich solcher, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, schließt die Wahlprüfung den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ebenso aus wie den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr., vgl. BVerfGE 14, 154, 155; 22, 277, 281; 66, 232, 234).
  • VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

    Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den

    Diesem Verfahren misst das Bundesverfassungsgericht - was den Rechtsschutz des Einzelnen gegen Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahl anbetrifft - entsprechend seiner Abgrenzung zu dem Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 4 GG abschließenden Charakter zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1960, 2 BvQ 6/60, BVerfGE 11, 329; Beschluss vom 27.6.1962, 2 BvR 189/62, BVerfGE 14, 154, 155; Beschluss vom 15.5.1963, 2 BvR 194/63, BVerfGE 16, 128, 130).
  • BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09  

    Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

    In Wahlrechtsangelegenheiten gilt der durch § 49 BWahlG in verfassungskonformer Weise (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) konkretisierte Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfGE 74, 96 ; 83, 156 ).
  • BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68  

    Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl

    Der vom Bundesverfassungsgericht vertretene Grundsatz, daß Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden könnten, sei unter Berücksichtigung der in dem Beschluß vom 27. Juni 1962 (BVerfGE 14, 154 ) gegebenen Begründung für die nachträgliche Überprüfung einer vollzogenen Wahl nicht anwendbar.

    Der Eigenart des Wahlprüfungsverfahrens entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach für einen Teilbereich aus dem Gesamtkomplex des Wahlverfahrens, in dem es um die Zulassung von Wahlvorschlägen ging, den Satz vertreten, daß Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden könnten (vgl. BVerfGE 3, 39 ff.; 11, 329 f.; 14, 154 (155); 16, 128 (130)).

    Damit stehen die Ausführungen in dem Beschluß vom 27. Juni 1962 (BVerfGE 14, 154 (155); vgl. auch BVerfGE 16, 128 (129 f.)) nicht im Widerspruch.

  • BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62  

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 27. Juni 1962 (BVerfGE 14, 154 f.) als unzulässig verworfen, weil es wegen der Ablehnung eines Wahlvorschlages im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag angerufen werden könne (Art. 41 Abs. 2 GG , §§ 13 Nr. 3 und 48 BVerfGG ).

    Denn die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 14, 154 (155)).

  • BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93  

    Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa-

  • BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86  

    Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

  • BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98  

    Ablehnung einer eA wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer

  • BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63  

    Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde

  • StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08  

    Wahlprüfungsbeschwerden der B. H. V. unabhängige Wählervereinigung

  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09  

    Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO

  • StGH Hessen, 23.01.2008 - P.St. 2191  

    Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl

  • VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10  

    Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten

  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98  

    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

  • BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94  

    Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen

  • BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84  

    Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95  

    Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter;

  • BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70  

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06  

    Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer

  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10  

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen

  • BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvC 1/70  

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 56-IV-14  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Landtagswahl am 31. August

  • OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08  

    Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  • StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161  

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur

  • VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09  

    Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88  

    Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur

  • VerfG Brandenburg, 02.09.1999 - VfGBbg 29/99  

    Wahlrecht; Beschwerdebefugnis

  • VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08  

    Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden

  • VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04  

    Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl

  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 83-IV-04  
  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 85-IV-04  
  • VG Gießen, 09.03.2001 - 8 G 544/01  

    Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung von Stimmzetteln

  • VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11  

    Kein Eilrechtsschutz im Vorfeld der Wahl

  • VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99  

    Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates;

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2000 - VerfGH 15/00  

    Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2000

  • VG Weimar, 01.06.1999 - 6 E 1324/99  

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; einstweiliger Rechtsschutz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1994 - 7 B 11610/94  
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