Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11291
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06 (https://dejure.org/2006,11291)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06 (https://dejure.org/2006,11291)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1041/06 (https://dejure.org/2006,11291)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Heranziehung eines Strafgefangenen zu einer Stromkostenpauschale für in seinem Haftraum über ein Radio hinaus vorhandene Elektrogeräte; Regelung eines Zustands durch einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht; Missbräuchlichkeit eines Eilantrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung einer Stromkostenpauschale für Hafträume in einer JVA

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11

    Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei

    Ein Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist missbräuchlich, wenn offensichtlich keine besondere Dringlichkeit - zu der auch ein hohes Gewicht der im Fall des Abwartens einer Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile gehört - ihn rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1041/06 -, juris).
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