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   BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02   

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BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 (https://dejure.org/2006,1702)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 (https://dejure.org/2006,1702)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 (https://dejure.org/2006,1702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO; § 454 Abs. 2 StPO; § 463 Abs. 3 StPO; § 67d StGB
    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs (Resozialisierungsgebot; Veranlasserprinzip und Verschuldensprinzip)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage der Kostentragungslast der Abgeurteilten gemäß § 465 Strafprozessordnung (StPO); Vereinbarkeit des kostenrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 285
  • JR 2006, 480
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

    Kostenentscheidung, Verringerung der Einziehung, Revisionsverfahren

    bb) Nach dem im strafrechtlichen Kostenrecht geltenden Veranlassungsprinzip werden die Verfahrenskosten in wertender Betrachtung grundsätzlich dem Verurteilten auferlegt, weil er mit seiner Tat das kostenverursachende Verfahren notwendig gemacht hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02, BVerfGK 8, 285, 292 ff.).
  • BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19

    Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro

    Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ; BVerfGK 8, 285 m.w.N.).

    Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als Tatfolge im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden (vgl. BVerfGK 8, 285 ; Stöckel, in: KMR, Kommentar zur StPO, vor § 464 Rn. 32 m.w.N.; Bruns/Güntge, Das Recht der Strafzumessung, 3. Aufl. 2019, S. 251).

    Wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und Auslagen außer Verhältnis zur verhängten Strafe steht, sodass sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweist, bieten bei Geldstrafen § 459d Abs. 2 StPO, im Jugendstrafverfahren § 74, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG sowie allgemein § 10 der Kostenverfügung (KostVfG), die landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung (vorliegend § 123 Abs. 3 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen) und § 59 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen hinreichend Möglichkeit, von der Kostenauferlegung oder -beitreibung abzusehen (vgl. BVerfGK 8, 285 ).

    Denn die allgemeine Verpflichtung der Gerichte, die Verhältnismäßigkeit von Zahlungspflichten in den Blick zu nehmen und auch mögliche außergewöhnliche Kostenbelastungen zu berücksichtigen, die außer Verhältnis zur verhängten Strafe stehen könnten (vgl. BVerfGK 8, 285 ), besteht unabhängig von der Frage, ob eine Obliegenheit des verteidigten Angeklagten bestand, die Akte auf Rechnungen Dritter zu durchsuchen und deren mögliche kostenrechtliche Einordnung zu überprüfen.

    Die Erhebung von Kosten beeinträchtigt nicht zwangsläufig die Wiedereingliederung des Verurteilten; es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 64, 261 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, Rn. 6; BVerfGK 8, 285 ).

  • BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

    Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei

    Nichts anderes gilt hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07 -, Rn. 17 ; Degenhardt, in: Sachs, GG, 4. Aufl., 2007, Art. 103 Rn. 85; Veh, NStZ 2005, S. 307 ; vgl. ferner BVerfGE 55, 28 sowie BverfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 -, Rn. 58 f. ).
  • BGH, 26.04.2021 - 6 StR 326/20
    Da den Interessen des Verurteilten auch noch im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden kann, muss ihm aus dem Kostenansatz auch unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots kein Nachteil entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2020 3 StR 158/20, und vom 7. August 2013 5 StR 648/12, jeweils unter Hinweis auf BVerfG [Kammer], Beschluss vom 27. Juni 2006 2 BvR 1392/02).
  • OLG Koblenz, 29.04.2017 - 2 Ws 140/17

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen 2 BvR 1392/02 vom 27. Juni 2006 (juris, JR 2006, 480 ff.) und 2 BvR 1596/01 vom 28. Juni 2006 (juris, Rpfleger 2007, 107 ff.) die gegen die unveröffentlichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz 1 Ws 775/02 vom 24. Oktober 2002 und 14.11.2002 und 2 Ws 576/01 vom 16. Juli 2001 und 6. September 2001 eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

    Auch nach Einschätzung des Verfassungsgerichts kann sich die Auffassung vor allem auf den Wortlaut des § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO, den Standort dieser Bestimmung im 2. Abschnitt des siebten Buches der Strafprozessordnung, der als umfassende Regelung der Kostentragung verstanden werden kann, und das Argument des in §§ 465, 464a Abs. 1 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Verursacherprinzips stützen (2 BvR 1392/02 juris Rn. 70; 2 BvR 1596/01 juris Rn. 65).

    Dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot kann auf der Grundlage des geltenden Rechts, insbesondere § 10 Abs. 1 Kostenverfügung, Rechnung getragen werden (2 BvR 1392/02 juris Rn. 26, 28; 2 BvR 1596/01 juris Rn. 22, 24), der die Möglichkeit des Absehens vom Kostenansatz eröffnet und über seinen Wortlaut hinaus bei verfassungskonformer Auslegung nicht nur Geltung beansprucht, wenn der Kostenschuldner dauernd unvermögend ist, sondern auch dann, wenn die Resozialisierung gefährdet ist (2 BvR 1392/02 juris Rn. 28; 2 BvR 1596/01 juris Rn. 24).

    Sollte sich seine Lebenssituation künftig anders als erwartet gestalten, kann seinen Interessen noch im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, 2 BvR 1392/02 v. 27.06.2006, juris Rn. 29; 2 BvR 1596/01 juris Rn. 25; BGH, 5 StR 648/12 v. 07.08.2013, juris Rn. 2).

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07

    Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem

    Für den Maßregelvollzug, der nicht anders als der Strafvollzug im engeren Sinne auf den Angleichungsgrundsatz (§ 3 Abs. 2 SMRVG; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. April 2009 - 3 Ws 847/08 -, NStZ-RR 2009, S. 262 ; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, S. 80 f.), auf Fürsorge für den Untergebrachten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 Vollz (Ws) 163/89 -, R & P 1990, S. 94; LG Berlin, Beschluss vom 8. März 2007 - 544 StVK (Vollz) 835/06 -, juris), auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen Wiedereingliederung (vgl. § 2 SMRVG; BVerfGE 98, 169 ; BVerfGK 2, 55 ; 8, 285 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2005 - 2 BvR 1368/05 -, juris) und auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist, kann insoweit nichts anderes gelten.
  • OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09

    Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Veranlassungsprinzip im strafprozessualen Kostenrecht wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (vgl. BVerfGE 18, 302 (304); BVerfG Beschluss vom 27.6.2006 - 2 BvR 1392/02 Rdn. 41 juris = JR 2006, 480).

    Vielmehr ist die objektiv rechtswidrige Tat als sozialschädliches Geschehen Grundlage für die spezifische Beziehung zwischen dem Täter und den angefallenen Verfahrenskosten (so zu den Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregel Vollzugs BVerfG Beschluss vom 27.6.2006 - 2 BvR 1392/02 Rdn. 42 juris = JR 2006, 480).

    In diesem Zusammenhang erfordert das Übermaßverbot aber gerade nicht die generelle Freistellung aller Verurteilten von den anfallenden Kosten, weil eine solche Freistellung auch denjenigen zugute käme, die sie tragen könnten (vgl. BVerfG Beschluss vom 27.6.2006 - 2 BvR 1392/02 Rdn. 54 juris = JR 2006, 480).

  • VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 67-IV-06
    Art. 18 Abs. 1 SächsVerf begründet keinen Anspruch darauf, dass alle Gerichte einheitliche Rechtsauffassungen vertreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02).
  • OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10

    Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung

    Da die vom Senat durchgeführten Ermittlungen beim Landratsamt T. ergeben haben, dass der derzeit monatlich Sozialleistungen in Höhe von 359 Euro erhaltende, in einem Obdachlosenheim wohnhafte und ersichtlich vermögenslose Verurteilte nicht zur Bezahlung der aufgrund der Vorstellungsweisung zweimal monatlich anfallenden Reisekosten von T. nach Stuttgart und zurück in der Lage ist, muss die Staatskasse für diese aufkommen (vgl. OLG Nürnberg OLGSt StPO § 453 Nr. 11, abgedruckt bei juris; OLG Dresden NStZ 2009, 268; BVerfG Beschluss vom 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 - JR 2006, 480).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 2 Ws 134/09

    Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

    10 Wie der Senat (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 04.12.2008 - Akz. 2 Ws 176/08 m.w.N.) bereits entschieden hat, beruht das Kostenrecht auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung trifft, diese zu tragen (vgl. BVerfG , Beschluss vom 27. Juni 2006, 2 BvR 1392/02).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 13 A 97/09

    Verwaltungsakt hinsichtlich der Anordnung auf Befreiung der Eigentumswohnung von

  • OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14

    Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse

  • OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 4a Ws 33/12

    Strafvollstreckung: Zumutbarkeit der Kostentragung für ein im Rahmen der

  • BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12

    Unbegründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BGH, 13.04.2011 - 5 StR 406/09

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; Resozialisierung (Beitreibungsverfahren)

  • LG Koblenz, 30.12.2010 - 2080 Js 65826/03

    Kein Anspruch auf Erlass der Vollstreckungskosten für die Erstellung eines

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

    Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten

  • OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 4 Ws 335/17

    Auslagenentscheidung bei sogenanntem fiktivem Teilfreispruch

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2006 - 4 Ws 446/06

    Kostentragungspflicht für im Strafverfahren erstattete kriminalprognostische

  • BGH, 27.08.2020 - 3 StR 158/20

    Zurückweisung der Erinnerung

  • LAG Köln, 16.07.2013 - 9 Ta 143/13

    Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im

  • OLG Dresden, 02.11.2011 - 2 Ws 433/11

    Veranlassungsprinzip; Unterbringung; Maßregelvollstreckung

  • KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14

    Bedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des

  • OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 Ws 110/11

    Verurteilter hat die Gutachter-/Pflichtverteidigerkosten auch im Falle des

  • LG Bamberg, 04.10.2012 - I StVK 61/12

    Führungsaufsicht: Änderungen von Weisungen aufgrund geänderter obergerichtlicher

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