Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V; Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG; § 233 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG
    SGB V, GG, BetrAVG, VAG

  • Bundesverfassungsgericht

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Jurion

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialabgaberegelung für private Vorsorge gekippt: Die Rettung der Pensionskassen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Beitragspflicht bei Betriebsrenten einer Pensionskasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

  • versr.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig - Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3169
  • NZA 2018, 1325
  • NZS 2018, 783
  • VersR 2018, 1470



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Az beim BVerfG: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18

    Krankenversicherung

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 Rdnr 15).
  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

    Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der

    aa) Praktische Gesichtspunkte können zwar für die Rechtsanwendung insoweit bedeutsam werden, als eine Umsetzung des Rechts möglich bleiben muss, damit es Geltung entfalten kann (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, Rn. 17, juris m.w.N. vgl. auch BSG 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 23).
  • SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

    Krankenversicherung - Explantation von Brustimplantaten - Kostenbeteiligung -

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie insbesondere im Sozialrecht - ist er berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht