Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Jurion

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialabgaberegelung für private Vorsorge gekippt: Die Rettung der Pensionskassen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Beitragspflicht bei Betriebsrenten einer Pensionskasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

  • versr.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig - Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3169
  • NZA 2018, 1325
  • NZS 2018, 783



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