Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland ("VW-Dieselskandal"; Beschwerdebefugnis; inländische juristische Personen als Träger materieller Grundrechte; ausländische juristische Personen; Berufung lediglich auf Verfahrensgewährleistungen; Ausnahme bei Sitz in der Europäischen Union und hinreichendem Inlandsbezug; "Sitztheorie"; Ort der tatsächlichen Hauptverwaltung bei mehreren Standorten; fehlende organisatorisch selbständige Stellung des inländischen Kanzleistandorts; keine Grundrechtsberechtigung aufgrund zwischenstaatlichen Handelsvertrages)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, FreundschVtr USA
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der Rechtsform einer Partnership nach US-amerikanischem Recht organisierten Rechtsanwaltskanzlei

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • Jurion

    Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen Personen auf materielle Grundrechte

  • Betriebs-Berater

    II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mangels Grundrechtsberechtigung unzulässige Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Durchsuchung im Zuge des "Diesel-Skandals"

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Keine Grundrechtsfähigkeit einer internationalen Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 194

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen Personen auf materielle Grundrechte

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der Rechtsform einer Partnership nach US-amerikanischem Recht organisierten Rechtsanwaltskanzlei

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Grundrechtsfähigkeit einer U.S.-amerikanischen Anwaltskanzlei für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Zusammenhang mit Dieselskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz von Büros internationaler Kanzleien in Deutschland (jurisPR-HaGesR 9/2018 Anm. 1)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kanzleidurchsuchung im Zuge des Diesel-Skandals verfassungskonform

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2392
  • ZIP 2018, 1465
  • NVwZ 2018, 1309
  • WM 2018, 1373
  • BB 2018, 1679
  • AnwBl 2018, 487
  • NZG 2018, 1119
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