Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18506
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18506)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18506)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,18506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland ("VW-Dieselskandal"; Beschwerdebefugnis; inländische juristische Personen als Träger materieller Grundrechte; ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, FreundschVtr USA
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...

  • Betriebs-Berater

    II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Mangels Grundrechtsberechtigung unzulässige Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Durchsuchung im Zuge des "Diesel-Skandals"

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Keine Grundrechtsfähigkeit einer internationalen Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 194

  • Anwaltsblatt

    Art 19 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • rechtsportal.de

    Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Grundrechtsfähigkeit einer U.S.-amerikanischen Anwaltskanzlei für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Zusammenhang mit Dieselskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 19 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 19 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsberechtigung einer ausländischen juristischen Person

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kanzleidurchsuchung im Zuge des Diesel-Skandals verfassungskonform

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2392
  • ZIP 2018, 1465
  • NVwZ 2018, 1309
  • WM 2018, 1373
  • BB 2018, 1679
  • AnwBl 2018, 487
  • AnwBl Online 2018, 761
  • NZG 2018, 1119
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

    Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufungssumme sei nicht erreicht und die Berufung deshalb als unzulässig zu verwerfen, verletzt die Beklagte in ihrem - auch ausländischen juristischen Personen zustehenden (vgl. BVerfGE 129, 78, 92; BVerfG, NJW 2018, 2392, Rn. 27; [jeweils zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG]) - Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in

    bb) Ausreichend dargelegt ist zwar noch die Möglichkeit einer Verletzung des - auch ausländischen juristischen Personen grundsätzlich zustehenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 5, und vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 und 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 27) - grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 12. August 2020, soweit nicht ausreichend lange auf den Eingang ihrer beabsichtigten und mit der Beschwerdeeinlegung bereits angekündigten Beschwerdebegründung zugewartet worden sein könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 455/54, BVerfGE 4, 190 = juris, Rn. 6, vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 113/57, BVerfGE 8, 89 = juris, Rn. 9, vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 7, vom 6. November 1983 - 2 BvR 301/63, BVerfGE 17, 191 = juris, Rn. 7, und vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08, NJW 2009, 1582 = juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

    Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens

    Eine international verflochtene juristische Person hat mithin nur dann ihren Hauptverwaltungssitz im Inland, wenn auch die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland fällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 29 m. zahlr. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht