Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei ("VW-Dieselskandal"; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei grundrechtlich erheblicher Gefährdungslage; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Interesse am Schutz unternehmensinterner Daten; Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Legitimationsbedürftigkeit von Beweiserhebungsverboten; kein Beschlagnahmeverbot außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses; Beschlagnahmeschutz erst bei zumindest beschuldigtenähnlicher Verfahrensstellung aufgrund eines hinreichenden Verdachts; kein Beschlagnahmeschutz für den Mutterkonzern wegen eines parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen eine Tochtergesellschaft)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 94 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar - Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • Betriebs-Berater

    Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar - Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen einer mit interner Aufklärung des Dieselskandals beauftragten internationalen Anwaltskanzlei verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung von Kanzleiräumen und Beschlagnahme von Aufzeichnungen über interne Untersuchungen (Jones Day) (jurisPR-StrafR 16/2018 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018, 2362 - 2366.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2385
  • ZIP 2018, 1411
  • NVwZ 2018, 1309
  • StV 2018, 547
  • WM 2018, 1375
  • BB 2018, 1673
  • AnwBl 2018, 487
  • NZG 2018, 1112



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.08.2018 - 2 ARs 121/18  

    Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch den Strafverteidiger

    Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).
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