Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17   

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https://dejure.org/2018,18508
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (https://dejure.org/2018,18508)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei ("VW-Dieselskandal"; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 94 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • Betriebs-Berater

    Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Rechtmäßige Durchsuchung einer internationalen Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 195

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen einer mit interner Aufklärung des Dieselskandals beauftragten internationalen Anwaltskanzlei verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung - Änderungen der Rechtslage?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Kein Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im Dieselskandal

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Legal Privilege in Deutschland - Kein umfassender Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Gedanken zu Jones Day (RA Dr. Matthias Brockhaus; HRRS 2019, 463-468)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Jones Day-Debakel - Kein rechtsfreier Raum für externe "interne" Ermittler aus Großkanzleien?" von RA Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2018, 833 - 837.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2385
  • ZIP 2018, 1411
  • NVwZ 2018, 1309
  • NStZ 2019, 159
  • StV 2018, 547
  • WM 2018, 1375
  • BB 2018, 1673
  • AnwBl 2018, 487
  • AnwBl Online 2018, 747
  • NZG 2018, 1112
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.02.2019 - StB 51/18

    Keine Rechtsgrundlage für Auskunft über retrograde Postdaten (Vorbehalt des

    Zur Änderung dieses mit Blick auf das in der Verfassung verankerte Gebot einer effektiven Strafverfolgung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NJW 2018, 2385 Rn. 89) möglicherweise unbefriedigenden Rechtszustandes ist somit allein der Gesetzgeber berufen (so bereits Welp, Die strafprozessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (1974), S. 128).
  • BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem

    Zudem führte dies zu einem erweiterten Anwendungsbereich des eine Ausnahme von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit darstellenden Zeugnisverweigerungsrechts (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 89).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 ARs 121/18

    Beschlagnahmeverbot (keine Erstreckung auf "verfängliche Geschäftsunterlagen";

    Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).
  • LG Frankfurt/Oder, 07.04.2022 - 22 Qs 8/22
    Dies steht insbesondere nicht im Widerspruch mit der (bundesverfassungsrechtlichen) Rechtsprechung, die den Ausschluss des Beschlagnahmeschutzes bei Unterlagen, die keinen Bezug zum Vertrauensverhältnis haben, verfassungsrechtlich akzeptiert (insb. BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17).

    Abgesehen davon, dass der Prüfungsmaßstab ein spezifisch verfassungsrechtlicher und nicht die "Ordnungsgemäßheit der Rechtsanwendung" ist (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, Rn. 69-71), lässt die Rechtsprechung keine Rückschlüsse auf die vorliegende Konstellation zu.

    Denn in der Entscheidung geht es allein um die Frage, ob ein Vertrauensverhältnis gemäß § 97 StPO auf Dritte - namentlich die Konzernmutter der Beschuldigten - ausgedehnt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, Rn. 39-42, 79-91 - juris).

  • BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots

    d) Im vorliegenden Verfahren fehlt es an verfassungsrechtlich vertretbaren Ausführungen zur Zulässigkeit der vorläufigen Sicherstellung im Hinblick auf etwaige Beschlagnahmeverbote im Sinne des § 97 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 80; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 45; Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, Rn. 137; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2003 - 2 BvR 306/03 -, Rn. 6 f.; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 StPO Rn. 37).

    aa) Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass das Landgericht ohne nähere Erörterung allein auf § 160a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO abstellt, der nicht auf § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO verweist, obwohl der Beschwerdeführer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (nicht aber Rechtsanwalt) ist und zudem ein gemäß § 160a Abs. 5 StPO nach herrschender Ansicht vorrangiges Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO im Raum steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 73-76), das auch Gegenstände im Gewahrsam eines nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters umfasst.

    Der Verzicht auf einen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt einerseits bei gleichzeitiger Verneinung eines etwaigen Beschlagnahmeverbots wegen der potentiellen Tatbeteiligung des Beschwerdeführers andererseits ist widersprüchlich und kombiniert in nicht mehr vertretbarer Weise die Voraussetzungen einer Durchsicht beim Verdächtigen und beim Nichtverdächtigen mit dem Ergebnis, dass zum fachgerichtlichen Entscheidungszeitpunkt weder ein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer erforderlich ist, noch die mögliche Einschlägigkeit von Beschlagnahmeverboten gemäß § 97 Abs. 1 StPO und damit die Eignung und Angemessenheit der Durchsicht überhaupt näher zu prüfen und zu begründen wären (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 80; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 45; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2003 - 2 BvR 306/03 -, Rn. 6).

  • BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem

    Zudem führte dies zu einem erweiterten Anwendungsbereich des eine Ausnahme von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit darstellenden Zeugnisverweigerungsrechts (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 89).
  • VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 - juris Rn. 68; st. Rspr.).
  • BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem

    Zudem führte dies zu einem erweiterten Anwendungsbereich des eine Ausnahme von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit darstellenden Zeugnisverweigerungsrechts (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 89).
  • BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht

    b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
  • VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821

    Identitätsfeststellung an Kontrollstellen

    Liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, kommt es darauf an, ob er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, also auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, B.v. 27.6.2018 - 2 BvR 1405/17 - juris Rn. 65 ff.).
  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: keine konstitutive Entscheidung des

  • BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

    Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die

  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

  • VGH Bayern, 18.02.2021 - 20 NE 21.456

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und

  • AG Hamburg, 12.11.2021 - 248a Ds 155/21

    Gericht kann medizinische Mund-Nase-Bedeckung anordnen! - Corona-Virus

  • LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 10 Qs 46/20

    Telefonüberwachung, Verteidigergespräch, Löschung

  • LG Köln, 24.06.2020 - 119 Qs 3/20
  • AG Hamburg, 16.03.2021 - 248a Cs 261/20
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