Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen US-amerikanischen Anwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland (VW-Dieselskandal; Beschwerdebefugnis; eigene Betroffenheit durch einen Grundrechtseingriff; Schutz ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

• Betriebs-Berater

  III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte bei Kanzleidurchsuchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
  Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ihrer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit Dieselskandal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

  Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

• lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

  Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

 
• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Gedanken zu Jones Day (RA Dr. Matthias Brockhaus; HRRS 2019, 463-468)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2395
• ZIP 2018, 1468
• NVwZ 2018, 1309
• StV 2018, 554
• WM 2018, 1381
• BB 2018, 1680
• AnwBl 2018, 487
• AnwBl Online 2018, 766
• NZG 2018, 1119

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann den strafprozessualen Eingriffsnormen des Ersten Buchs 8. Abschnitt der Strafprozessordnung und den darauf gestützten Maßnahmen keine berufsregelnde Tendenz entnommen werden, da sie unterschiedslos sämtliche Beschuldigte strafrechtlicher Vorwürfe betreffen oder sich wie § 103 StPO unterschiedslos an jedermann richten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 129, 208 ).

  Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Entscheidung BVerfGE 113, 29 (45) berufen, berücksichtigen sie nicht, dass dieser Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde aller Sozien einer Rechtsanwaltskanzlei und damit der Kanzlei insgesamt zugrunde lag.

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  bb) Natürliche Personen, die Geschäfts- oder Amtsräume nutzen, ohne selbst Geschäftsinhaber oder Dienstherr zu sein, sind in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 GG nur dann beschwerdebefugt, wenn die genutzten Räume auch als individueller Rückzugsbereich fungieren und sie deshalb der persönlichen beziehungsweise räumlichen Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 1687/02 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13 -, juris, Rn. 14;… Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 30; Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, Art. 13 Rn. 43 (Mai 2005)).

  Es bedarf daher substantiierten Vortrags dazu, warum die persönliche Privatsphäre der natürlichen Person von der Durchsuchung berührt und die natürliche Person in ihrem eigenen Wohnungsgrundrecht betroffen sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03 -, juris, Rn. 9).

• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unverdächtige Personen im Sinne von § 103 StPO können sich unter Verweis auf das Recht auf ein faires Verfahren wehren, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach § 103 StPO nicht beachtet werden (vgl. BVerfGK 2, 97 ).

 
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  So kann sich beispielsweise ein Zeuge auf das Recht auf ein faires Verfahren berufen, wenn sein Rechtsbeistand von der Teilnahme an Vernehmungen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 38, 105 ).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann den strafprozessualen Eingriffsnormen des Ersten Buchs 8. Abschnitt der Strafprozessordnung und den darauf gestützten Maßnahmen keine berufsregelnde Tendenz entnommen werden, da sie unterschiedslos sämtliche Beschuldigte strafrechtlicher Vorwürfe betreffen oder sich wie § 103 StPO unterschiedslos an jedermann richten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 129, 208 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr).
• BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71

  Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr).
• BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52

  Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr).
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02

  Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  bb) Natürliche Personen, die Geschäfts- oder Amtsräume nutzen, ohne selbst Geschäftsinhaber oder Dienstherr zu sein, sind in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 GG nur dann beschwerdebefugt, wenn die genutzten Räume auch als individueller Rückzugsbereich fungieren und sie deshalb der persönlichen beziehungsweise räumlichen Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 1687/02 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13 -, juris, Rn. 14;… Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 30; Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, Art. 13 Rn. 43 (Mai 2005)).
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit genießt als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlichen Schutz und wird durch Maßnahmen betroffen, die auf Beschränkung wirtschaftlicher Entfaltung sowie Gestaltung, Ordnung oder Lenkung des Wirtschaftslebens angelegt sind oder sich in diesem Sinne auswirken (vgl. BVerfGE 91, 207 ; 98, 218 ).
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das die Befugnis jedes Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378) - wobei sich der Begriff der persönlichen Daten mit dem datenschutzrechtlichen Begriff personenbezogener Daten deckt (vgl. BVerfG 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 - Rn. 44 mwN) - ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das die Befugnis jedes Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - Rn. 67, BVerfGE 120, 378) - wobei sich der Begriff der persönlichen Daten mit dem datenschutzrechtlichen Begriff personenbezogener Daten deckt (vgl. BVerfG 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 - Rn. 44 mwN)  - ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Regelmäßig von erheblichem Gewicht ist mithin auch der mit einer Informationsweitergabe verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171;… Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.];… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 29;… auch Mayer in Kissel/Mayer, GVG, Einleitung Rn. 189 f. und § 12 Rn. 108).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …

  Die dem Kläger preiszugebenden Angaben zur Statik beschreiben (nicht zuletzt wegen der möglichen Aussparungen) schon mangels Detaillierung keine Verhältnisse von etwaigen Mietern und sonstigen bloßen Nutzern und haben im gegebenen Kontext keine Auswirkungen auf diese Personen, sodass hinsichtlich dieser Personen der nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO erforderliche Personenbezug nicht vorliegt (…zu den Grenzen des Personenbezugs vgl. insbesondere Dammann a. a. O.;… Schild in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 4 Rn. 24; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - juris Rn. 45;… Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4 Rn. 11;… Klar/Kühling a. a. O. Rn. 16; Seuser, NuR 2019, 374, 381).
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …

  Dem entspricht die Befugnis zur Geltendmachung des Grundrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Rn. 38).

  Es bedarf daher substantiierten Vortrags dazu, warum die persönliche Privatsphäre der natürlichen Person von der Durchsuchung berührt und die natürliche Person in ihrem eigenen Wohnungsgrundrecht betroffen sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  a) Wer Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, entscheidet sich nicht danach wer Eigentümer, sondern grundsätzlich danach, wer Nutzungsberechtigter der im jeweiligen Einzelfall betroffenen Wohnung ist (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - NJW 2018, 2395, m.w.N.;… s. auch BGH, Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.).
• BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

  Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren

  aa) Im Streitfall, in dem konkrete individuelle Geheimhaltungsinteressen nicht geltend gemacht sind, sind die Interessen der am Zivilverfahren Beteiligten an der Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten zu berücksichtigen, denn aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44;… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, Mikrozensus, BVerfGE 65, 1 [43 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12 - Mascha S., NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 1. Juli 2021, 1 VA 37/20, juris Rn. 40 …und Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, ZD 2021, 40 Rn. 23 [juris Rn. 24] m. w. N.).
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

  bb) Wer Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, entscheidet sich nicht nach der Eigentumslage, sondern grundsätzlich danach, wer Nutzungsberechtigter der im jeweiligen Einzelfall betroffenen Wohnung ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 - NJW 2018, 2395 Rn. 38 m. w. N.), unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung beruht (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279 ).
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

  Regelmäßig von erheblichem Gewicht ist mithin auch der mit einer Informationsweitergabe verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171;… Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.];… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11;… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 24];… Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 29;… auch Mayer in Kissel/Mayer, GVG, Einleitung Rn. 189 f. und § 12 Rn. 108).
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …

  Dieses Recht gibt dem Grundrechtsträger die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - StasiFragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171;… Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.];… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11;… Rixen in Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 72 f.).
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
• BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23

  Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und …
• BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 13/19

  Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Untersagung; …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 17/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft
• BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22

  Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
• BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

  Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18