Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einziehung - Nebenfolge einer Straftat - Ordnungswidrigkeit - Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 321
  • NVwZ 1993, 266 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95

    Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum

    Unüberwindliche Probleme für die Rechtsanwendungspraxis (vgl. BVerfG NJW 1993, 321 f.; BayObLGSt 1987, 59 ff. und 1993, 84 ff.; HansOLG Hamburg OLGSt Nr. 1 zu § 30 a BNatSchG) haben sich daraus bisher nicht ergeben.
  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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