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   BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3854
BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92 (https://dejure.org/1992,3854)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1992 - 2 BvR 595/92 (https://dejure.org/1992,3854)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1992 - 2 BvR 595/92 (https://dejure.org/1992,3854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einziehung - Nebenfolge einer Straftat - Ordnungswidrigkeit - Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 321
  • NVwZ 1993, 266 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92
    Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften ist Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Auszug aus BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92
    Das Rechtsschutzinteresse ist insoweit entfallen (vgl. BVerfGE 65, 248 [258]).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Auszug aus BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92
    Dies entspricht auch dem Zweck des Art. 103 Abs. 2 GG , nämlich zu verhindern, daß jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, dem Täter also noch nicht bekannt sein konnte (BVerfGE 81, 132 [135]).
  • BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95

    Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum

    Unüberwindliche Probleme für die Rechtsanwendungspraxis (vgl. BVerfG NJW 1993, 321 f.; BayObLGSt 1987, 59 ff. und 1993, 84 ff.; HansOLG Hamburg OLGSt Nr. 1 zu § 30 a BNatSchG) haben sich daraus bisher nicht ergeben.
  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

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