Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 339/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3833
BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 339/93 (https://dejure.org/1993,3833)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1993 - 1 BvR 339/93 (https://dejure.org/1993,3833)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - 1 BvR 339/93 (https://dejure.org/1993,3833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigentumsgarantie; rechtliches Gehör; Investitionsvorrang; Investitionsmaßnahmen; Glaubhaftmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; InVorG § 7 Abs. 1 S. 2
    Verfassungsrechtliche Prüfung von Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 InVorG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Investitionsvorranggesetz - Anmelder eines Rückübertragungsanspruchs - Investive Maßnahmen - Durchführung - Wirtschaftlich in der Lage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1993, 555
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
    Denn es liegt nicht von vornherein außerhalb jeder denkbaren Betrachtungsweise, daß bereits die in § 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 oder 7 VermG getroffenen gesetzlichen Festlegungen von Restitutionsansprüchen als solche von Art. 31 Abs.l Satz 1 SächsVerf grundrechtlich gewährleistete Eigentumspositionen zur Entstehung zu bringen vermögen und es dazu nicht noch eigens eines (unanfechtbaren) behördlichen Rückübertragungsaktes bedarf (zu dieser Sicht - für Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - neigend BVerfG, VIZ 1997, 31 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1994, 24 und 473; VIZ 1995, 343 f.; so entschieden auch Scholz; in: Maunz / Dürig , Grundgesetz, Art. 143 Rn.30, Stand 1991; Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, hrsg.
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