Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verweigerung der Einreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 106

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90

  Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …

  Auszug aus BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 82, 54 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Nachdem das Grenzschutzamt auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts ein Stillhalten zunächst bis zum 27. Juli 1993 zugesichert hatte, wurde mit Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main vorläufig untersagt, die verfügte Einreiseverweigerung zu vollziehen; ferner wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet.

  Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß nach dieser Auskunft nur ausgewiesene Anhänger der Opposition und solche Personen, die das togoische Regime dafür hält, bei einer Rückkehr nach Togo mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen müßten (vgl. dazu aber BVerfGE 89, 106 ), wird der Schluß auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht nicht auf die sich aufdrängende Frage eingegangen ist, ob der Beschwerdeführer wegen der Publizität seiner Asylantragstellung zu diesem Personenkreis zählen könnte.

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
• BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93

  Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine …

  Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur Hälfte und für das durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) entschiedene Verfahren betreffend den Erlaß einer einstweiligen Anordnung voll zu erstatten.

 
• BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93

  Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …

  Die begehrte einstweilige Anordnung erging durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106).
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
• OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …

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• OVG Saarland, 09.11.1994 - 9 R 760/94
  Beschluß vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1516/93 -.
• VG Stuttgart, 05.04.1995 - A 14 K 30278/93

  Gewährung von Asyl für einen togoischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Darlegung …

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