Rechtsprechung
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in ...
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen ... - Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären ...
- doev.de
Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
- rewis.io
Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen ...
- ra.de
- tp-presseagentur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären ...
- rechtsportal.de
GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft
- lto.de (Kurzinformation)
Einkommensanrechnung verfassungsgemäß: Keine volle Grundsicherung im Hotel Mama
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung nicht verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
- famrz.de (Kurzinformation)
Ermittlung der Bedürftigkeit für Gewährung existenzsichernder Leistungen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos - Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters auch auf Grundsicherungsleistung des erwachsenen Kindes angerechnet ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 142, 353
- NJW 2016, 3774
- FamRZ 2016, 1839
Wird zitiert von ... (158)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).
Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).
Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).
a) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt(BVerfGE 142, 353 ).
b) Der Gesetzgeber kann den Nachranggrundsatz nicht nur durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 142, 353 ).
Weitere grundrechtliche Maßgaben sind nur dann zu beachten, wenn deren Schutzbereich berührt ist (vgl. BVerfGE 142, 353 ).
Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).
Auch der Gesetzgeber geht bei der Berechnung des Regelbedarfs davon aus, dass in der Bedarfsgemeinschaft "aus einem Topf" (BVerfGE 142, 353 ) gewirtschaftet wird.
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Im Übrigen liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, Regelungen auf eine typisierende Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse zu gründen, die auch im Übrigen nicht sachwidrig erscheint (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, juris Rn. 59).
- BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R
Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …
Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 (…B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 12) beruft, war ein möglicher Sozialgeldanspruch des damaligen Klägers zu 2, der ebenfalls eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, nicht Streitgegenstand, weil er keinen Leistungsantrag gestellt hatte, sondern sich nur gegen die Berücksichtigung seiner Rentenleistung im Hinblick auf den SGB II -Leistungsanspruch seines Sohnes wandte ( vgl zu diesem Sachverhalt auch BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 23) . - BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (BVerfGE 125, 175 m.w.N. - Höhe der Regelleistung I; ebenso BVerfGE 132, 134 - Höhe der Asylbewerberleistungen; siehe auch BVerfGE 137, 34 - Höhe der Regelleistung II; BVerfGE 142, 353 - Bedarfsgemeinschaft; BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht).Verfassungsrechtlich ist entscheidend, dass Sozialleistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden und damit tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ).
Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).
Diese Kontrolle bezieht sich im Wege einer Gesamtschau auf die Höhe der Leistungen insgesamt und nicht auf einzelne Berechnungselemente, die dazu dienen, diese Höhe zu bestimmen (BVerfGE 142, 353 ).
Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ).
Ist dies der Fall, stehen die Leistungen mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).
Die Leistungen müssen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 142, 353 ).
Dabei verwehrt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).
Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfGE 142, 353 ).
a) Der Nachranggrundsatz kann durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell für Betroffene selbst verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung gebracht werden (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).
Allerdings ist eine Anrechnung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).
Nicht angerechnet werden darf, was zu leisten die Verpflichteten außerstande sind oder was sie ohne rechtliche Verpflichtungen erkennbar nicht zu leisten bereit sind (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).
Eine Grenze kann die Anrechnung auch in der Selbstbestimmung der Beteiligten oder anderen Grundrechten finden (vgl. BVerfGE 142, 353 ).
Andere Grundrechte als Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vermögen für die Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Sozialrecht grundsätzlich keine weiteren Maßstäbe zu setzen (vgl. BVerfGE 142, 353 wie schon BVerfGE 125, 175 ).
Die Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen im Übrigen muss jedoch auch den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).
Diese Prüfung bezieht sich nur auf die Höhe der Leistungen in der Gesamtschau (vgl. BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ).
aa) Bei der Bemessung des existenznotwendigen Bedarfs kann nicht nur ein zumutbarer Einsatz von Einkommen, Vermögen und Zuwendungen Dritter und ein gegenseitiges tatsächliches Einstehen füreinander von sich nahestehenden Personen in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 142, 353 ;… oben Rn. 61).
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
Mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im SGB II als typisierte Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist verbunden, dass die häusliche familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, weil anzunehmen ist, dass deren Mitglieder in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (vgl BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 53, 63;… zu den Anforderungen an einen Haushalt von Eltern mit einem volljährigen Kind als eine Bedarfsgemeinschaft vgl BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, RdNr 23 ff) . - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Bei Mitgliedern einer häuslichen und familiären Gemeinschaft ist anzunehmen, dass diese in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 Rn. 63).Regelmäßig werden in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige umfassend "aus einem Topf" wirtschaften (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 Rn. 53, 65).
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Die Gewährung von existenzsichernden Sozialleistungen bedarf der parlamentsgesetzlichen Grundlage (…BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 [223 f] - SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 136 f;… BVerfG [K] vom 24.3.2010 - 1 BvR 395/09 - SozR 4-4200 § 20 Nr. 11 RdNr 7; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 [380 f, RdNr 62] - SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 RdNr 62; BVerfG vom 7.7.2020 - 2 BvR 696/12 - BVerfGE 155, 311 [356, RdNr 104]; Henke, AöR 101 [1976], S 576 [587]; ders, DÖV 1977, 41 [44 ff];… Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 7. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 281; vgl auch Burkiczak in Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des BVerfG, Band 2, 2011, S 129 [144 ff]; Gärditz, BRJ 2010, 4 [7 f]) . - SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.)." (BVerfG…, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11, juris, Rdnr. 38 m.w.N.).
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
Hieran ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 (1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15) festzuhalten.Doch es hat dabei ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob es verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, Bedürftigen bei Auszug aus der Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft ohne Zustimmung des Leistungsträgers weiter nur 80 % der existenzsichernden Regelleistung für Alleinstehende und keinerlei Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen, obgleich der existenznotwendige Bedarf stets zu sichern ist (BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15, RdNr 66 f) .
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
- BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17
SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R
Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BFH, 08.11.2018 - III R 31/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- BFH, 20.02.2019 - III R 28/18
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R
Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
- BVerwG, 10.12.2021 - 5 C 8.20
Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 20.11.2017 - 1 BvR 721/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Verwerfung eines offensichtlich …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
- SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22
Sozialhilfe
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19
Gewährung von Leistungen für Asylbewerber in Höhe der Bedarfssätze bei Einführung …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20
Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
- LSG Saarland, 12.10.2021 - L 11 SO 3/17
"-Streitigkeiten nach dem SGB XII - Berufungen
- LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20
Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15
SGB-II -Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22
Abweichende Regelbedarfsfestsetzung; Bürgergeld; Einmalzahlungen; einstweiliger …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der vorläufigen …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
- BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 1102/17
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22
Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
- BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1747/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18
Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AS 947/17
Zusicherung - unter 25-Jähriger - verfassungskonforme Auslegung - Leistungsbezug
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
- BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18
Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B
Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
- LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14
Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16
Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B
Grundsicherungsleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 48/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21
- BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
- OVG Saarland, 02.02.2022 - 1 A 215/20
Einzelfall eines Anspruchs auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
- SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16
Berücksichtigung der Situation einer Wohngemeinschaft bei der Gewährung höherer …
- VG Oldenburg, 05.03.2020 - 15 A 6118/16
Zur Prognoseentscheidung nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Mitgliedern eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 12 SO 290/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 255/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 EG 1/20
- SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15
Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
- SG Mannheim, 12.12.2016 - S 9 SO 1459/16
Verfassungsmäßigkeit der sozialhilferechtlichen Regelleistung
- SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
- FG Sachsen, 15.08.2019 - 1 K 1873/18
Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen
- LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 13 AS 49/20
- SG Wiesbaden, 11.06.2019 - S 26 SO 112/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 202/18
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- VG Berlin, 15.10.2021 - 26 K 250.17
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2021 - L 9 SO 10025/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 894/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 700/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 3393/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 7 AS 1367/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 197/18
- SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 13 AS 308/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- VG Berlin, 14.10.2022 - 29 K 563.17
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 18 AS 2313/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2018 - L 8 SO 361/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 258/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
- SG Marburg, 13.04.2021 - S 9 AY 1/21
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich bedenklich