Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und "aus einem Topf" wirtschaften.

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt

 
• Jurion

  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären Gemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären Gemeinschaft

• rechtsportal.de

  GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1
  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären Gemeinschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

• lto.de (Kurzinformation)

  Einkommensanrechnung verfassungsgemäß: Keine volle Grundsicherung im Hotel Mama

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung nicht verfassungswidrig

• famrz.de (Kurzinformation)

  Ermittlung der Bedürftigkeit für Gewährung existenzsichernder Leistungen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

• Jurion (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos - Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters auch auf Grundsicherungsleistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: NJW 2016, 3774 - 3781.

Papierfundstellen

• BVerfGE 142, 353
• NJW 2016, 3774
• FamRZ 2016, 1839

Wird zitiert von ... (48)  

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Im Übrigen liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, Regelungen auf eine typisierende Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse zu gründen, die auch im Übrigen nicht sachwidrig erscheint (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, juris Rn. 59).
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …

  Hieran ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 (1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15) festzuhalten.

  Doch es hat dabei ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob es verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, Bedürftigen bei Auszug aus der Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft ohne Zustimmung des Leistungsträgers weiter nur 80 % der existenzsichernden Regelleistung für Alleinstehende und keinerlei Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen, obgleich der existenznotwendige Bedarf stets zu sichern ist (BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15, RdNr 66 f) .

 
• BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

  Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …

  Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 (…B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 12) beruft, war ein möglicher Sozialgeldanspruch des damaligen Klägers zu 2, der ebenfalls eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, nicht Streitgegenstand, weil er keinen Leistungsantrag gestellt hatte, sondern sich nur gegen die Berücksichtigung seiner Rentenleistung im Hinblick auf den SGB II-Leistungsanspruch seines Sohnes wandte (vgl zu diesem Sachverhalt auch BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 23).
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im SGB II als typisierte Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist verbunden, dass die häusliche familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, weil anzunehmen ist, dass deren Mitglieder in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (vgl BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 53, 63;… zu den Anforderungen an einen Haushalt von Eltern mit einem volljährigen Kind als eine Bedarfsgemeinschaft vgl BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, RdNr 23 ff) .
• BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

  Denn das Sozialstaatsprinzip begründet nur die Pflicht des Staates dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins erfüllt werden, wenn einem Menschen die hierfür erforderlichen notwendigen materiellen Mittel weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus seinem Vermögen oder durch Zuwendungen Dritter zur Verfügung stehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2016  1 BvR 371/11, BVerfGE 142, 353, Rz 39).
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69).

  ee) Ergänzend zum Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 (…BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7) ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 39, 50, 72).

  Zudem unterscheiden sich die leistungsberechtigten Personen der jeweiligen existenzsichernden Leistungssysteme in einem Maße voneinander, das es bereits fraglich erscheinen lässt, ob insoweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl zu Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 74).

• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 36).

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung auch zwischenstaatliche Verträge zu berücksichtigen sind (vgl BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 36, zu völkerrechtlichen Verpflichtungen).

  Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich im Übrigen nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 37).

  Auch der soziale Rechtstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirklich Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38).

  Auftretende Unterdeckungen müssen entweder ausgeglichen werden können oder es muss ein gesonderter Anspruch auf Ausgleich im Bedarfsfall bestehen (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 61).

  Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit können jedoch grundsätzlich auch Mittel Dritter einbezogen werden, von denen ein Einstehen in den Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38, zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft).

  Gleiches gilt, wenn ihm Zuwendungen Dritter zur Verfügung stehen (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38).

  Unterlässt er dies, begegnet die Verweigerung existenzsichernder Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 16 f; zur Möglichkeit des Auszug aus einer Bedarfsgemeinschaft bei tatsächliche nicht gesicherter Existenz aufgrund ernsthafter Weigerung eines leistungspflichtigen Mitglieds: BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 76).

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung des LSG nicht daraus, dass das BVerfG die Zielgruppen des SGB II und des SGB XII danach unterschieden hat, dass das SGB XII Hilfebedürftige erfasse, die entweder insbesondere vorübergehend (Drittes Kapitel) oder dauerhaft voll erwerbsgemindert (Viertes Kapitel) seien, während das SGB II auf Bedürftige ziele, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst sichern könnten (BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15, RdNr 74).
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …

  Schon im Allgemeinen darf der Gesetzgeber von Verfassungs wegen bei familiär geprägten Lebensumständen auf typisierte Unterstützungsleistungen innerhalb der Gemeinschaft schließen (vgl BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15, RdNr 39, BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, RdNr 23, jeweils mwN) .
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

  SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

  Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18

  Menschenwürdiges Existenzminimum, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 20.11.2017 - 1 BvR 721/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Verwerfung eines offensichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15

  SGB-II -Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Verfassungsgemäßheit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der vorläufigen …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17

  Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Soziales Entschädigungsrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14

  Hochschulzeiten/Apothekerausbildung - Aufenthalt in der Schweiz - …
• BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B

  Grundsicherungsleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe; …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B

  Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer …
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
• LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17