Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6237
BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88 (https://dejure.org/1989,6237)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1989 - 1 BvR 815/88 (https://dejure.org/1989,6237)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1989 - 1 BvR 815/88 (https://dejure.org/1989,6237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15

    Anspruch auf Rentenleistungen an Berechtigte im Ausland

    In diesen Fällen werden die persönlichen Entgeltpunkte demgemäß - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Berechtigten - nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB VI abweichend von § 66 SGB VI ermittelt (alleine) aus den Bundesgebiets-Beitragszeiten (Nr. 1) und weiteren Zu- bzw. Abschlägen (Nrn. 2 bis 11) sowie zusätzlich aus Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten und einem Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten bzw. Abschlägen nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 Satz 1 VI, wobei dabei die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte in dem Verhältnis berücksichtigt werden, in dem die Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten und die nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem FRG stehen (zur Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Bestimmungen für Berechtigte im Ausland s. jeweils m.w.N. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.09.1989, 1 BvR 815/88 in juris, Rdnrn. 2 f.; BSG, Urteil vom 09.09.1982, 5b RJ 40/81 in SozR 6805 Art. 1 Nr. 1, beide zu den Vorgängervorschriften der Reichsversicherungsordnung - RVO - vgl. auch BSG, Urteil vom 12.04.2017, B 13 R 15/15 R in juris, Rdnrn. 44 ff. m.w.N. zur Verfassungsmäßigkeit des Inlandsbezugs nach § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).
  • BSG, 13.08.2007 - B 12 KR 72/06 B
    Dabei hätte insbesondere Anlass bestanden, auf das weite außenpolitische Handlungsermessen der zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und den Gedanken des spezifischen gegenseitigen Interessenausgleichs gerade (nur) unter den Beteiligten als rechtfertigenden Grund für eine abweichende Behandlung jeweils nicht erfasster Personen einzugehen (vgl etwa BSG, Urteil vom 21.1.1993, 13 RJ 7/91 SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 2 = BSGE 72, 25-39 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.9.1989, 1 BvR 815/88, juris).
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