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   BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90   

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https://dejure.org/1995,2398
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90 (https://dejure.org/1995,2398)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90 (https://dejure.org/1995,2398)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90 (https://dejure.org/1995,2398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherungsverwahrung - Verfassungsmäßigkeit - Gesetzesbestimmtheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 122
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

    Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen

    Sie hat keine Bedeutung für die gleichzeitige Verhängung von Strafe und Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Nr. 24478/03 G. ./. Deutschland - sowie Urteile vom 9. Juni 2011 - Nr. 30493/04 S. ./. Deutschland - und 31047/04 und 43386/08 M. ./. Deutschland; vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90, NStZ-RR 1996, 122).
  • BGH, 12.08.1999 - 5 StR 149/99

    Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten; Allgemeingefährlichkeit

    Zudem könnten derartige vage zusätzliche Anordnungsvoraussetzungen jenseits des Gesetzeswortlauts, wenngleich sie einschränkenden Charakter hätten, im Lichte der Unschuldsvermutung und des Gebotes der Gesetzesbestimmtheit (vgl. BVerfG -Kammer - NStZ-RR 1996, 122) keinen Bestand haben.
  • LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97

    Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer

    Diese Unterscheidung beruht auf der Erkenntnis, dass der Schutzzweck des Strafrechts mit den Mitteln der dem Schuldprinzip unterworfenen Strafe allein nicht erfüllt werden kann (BVerfG Kammerbeschluss 2. Senat, 2. Kammer vom 27.09.1995, Az. 2 BvR 1734/90).
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11

    Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans

    Der aus den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip folgende Resozialisierungsgrundsatz (BVerfG NStZ 1993, 301f.) beansprucht nicht nur im Vollzug der Freiheitsstrafe, sondern auch im Maßregelvollzug Geltung, da auch die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nicht nur auf die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern auch auf Behandlung und Besserung des Täters mit dem Ziel einer späteren Entlassung ausgerichtet ist (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfG NStZ-RR 1996, 122; NJW 2011, 1931 Rn 108; zur Unterbringung einer Entziehungsanstalt BVerfG, B.v. 25.11.2005, 2 BvR 1368/05 bei JURIS; allgemein Volckart-Grünewald, Maßregelvollzug, Rn 439).
  • VG Aachen, 02.01.2008 - 6 K 1456/06

    Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags

    Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu verhängen, sondern verbietet nur die wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und derselben Tat vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90 -, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport 1996, 122.
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