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   BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2672
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95 (https://dejure.org/1995,2672)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 2 BvR 636/95 (https://dejure.org/1995,2672)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 2 BvR 636/95 (https://dejure.org/1995,2672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollzug - Zeitschrift - Vorenthalten - Informationsfreiheit - Kritik - Vollzugsanstalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 55
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 387/10

    Strafvollzug: Zulässigkeit der Versagung eines Zeitschriftenabonnements

    Denn § 65 NJVollzG regelt in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ausübung des in Art. 5 GG enthaltenen Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, soweit es den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften betrifft (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 55; ThürOLG StraFo 2004, 290).

    Auch die Versagungstatbestände des § 65 Abs. 2 NJVollzG sind im Lichte des durch sie eingeschränkten Grundrechts so auszulegen, dass dessen wertsetzende Bedeutung auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613; NStZ-RR 1996, 55; ThürOLG a.a.O.).

  • OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ws 118/04

    Bezug der "Unabhängigen Nachrichten" durch einen eine Strafhaft Verbüßenden; § 68

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  • OLG Nürnberg, 30.05.1996 - Ws 413/96
    Die Annahme, die Überlassung des angehaltenen Briefteils der Presseinformation des Unrast-Verlags mit offenem Brief begründe eine reale Gefahr für die - in der Anhalteverfügung bezogene- Anstaltsordnung, bedarf einer Auseinandersetzung mit der für und gegen die Anhaltung sprechenden Umstände (BVerfG NStZ 1994, 145 (146); BVerfG NStZ-RR 1996, 55 ).
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