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   BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98   

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https://dejure.org/2000,1488
BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 (https://dejure.org/2000,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 (https://dejure.org/2000,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 1 BvR 2176/98 (https://dejure.org/2000,1488)
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Bestellung Steinmetzarbeiten

Art. 12 GG, Grenzziehung zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe im Handwerk, § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG, § 55 GewO

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Reisegewerbe - Handwerk - Stehendes Gewerbe - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Leistung - Anbieten - Leistungsbereitschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 189



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Zwischen der handwerklichen Betätigung im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe bestehen erhebliche strukturelle Unterschiede, die es nach der Wertung des Gesetzgebers rechtfertigen, für das stehende Gewerbe neben der persönlichen auch die fachliche Eignung des Inhabers/Betriebsleiters zu verlangen, während im Reisegewerbe die persönliche Zuverlässigkeit genügt (vgl. Beschluss vom 1. April 2004 - BVerwG 6 B 5.04 (6 PKH 1.04) - GewArch 2004, 488 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2000 - 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000, 480 ).
  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender

    Es sei daher - entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2000 (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, S. 189 f.) - auch die Ausübung der vollen Kunstfertigkeit eines Handwerks im Reisegewerbe möglich.

    Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist hinsichtlich der Abgrenzung einer handwerklichen Tätigkeit im Reisegewerbe nach § 55 GewO von einer handwerklichen Tätigkeit mit stehendem Betrieb nach § 1 HwO auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2000 - 1 BvR 2176/98 - hin.

    Zwar ist den Fachgerichten darin zuzustimmen, dass Umfang und Ausmaß möglicher handwerklicher Leistungen im Reisegewerbe regelmäßig eingeschränkt sein werden, da eine Werkstatt im Sinne eines stehenden Betriebs bei Reisegewerbetreibenden nicht zur Verfügung steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, S. 189 ).

    Auch wenn es sich bei den Tätigkeiten im Reisegewerbe damit tendenziell um Minderhandwerk handeln wird, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass im Reisegewerbe auch einmal die volle Kunstfertigkeit eines Handwerks eingesetzt wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2000, a.a.O).

    Entscheidend für die Abgrenzung des Reisegewerbes von der Ausübung des Handwerks im stehenden Betrieb ist, dass beim Reisegewerbe die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden ausgeht, während beim stehenden Handwerksbetrieb die Kunden um Angebote nachsuchen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2003 - 4 A 511/02

    Zulässigkeit vollhandwerklicher Tätigkeiten im Reisegewerbe ohne großen

    Eine vollhandwerkliche Tätigkeit (hier das Erstellen von Dachstühlen im Rahmen des Zimmerergewerbes) kann zulässigerweise auch als Reisegewerbe nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO ausgeübt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480).

    Die früher in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475, und - im Anschluss an dieses Urteil - OVG NRW, Beschluss vom 10.8.1998 - 4 B 1225/98 -, GewArch 1999, 32 (m. N. aus der Kommentarliteratur), eine nicht sofortige, sondern in Absprache mit dem Kunden auf einen späteren Zeitpunkt verlegte Ausführung handwerklicher Leistungen werde von dem Tatbestandsmerkmal des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen nicht umfasst, kann nach der Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480, der sich der Senat anschließt, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Ebenso Honig, HwO, 2. Aufl., § 1 HwO Rn. 20; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Juli 2002, § 55 Rn. 84 und § 56 Rn. 97; Aberle, Die deutsche Handwerksordnung, 315, § 1 Rn. 4; Steib, GewArch 2001, 57.

    BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000, a.a.O.; Honig, a.a.O., § 1 HwO Rn. 22.

    Die grundsätzliche Bereitschaft und Fähigkeit zur Sofortleistung des Gewerbetreibenden, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, a.a.O., wird dadurch nicht in Frage gestellt.

  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb;

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kammerbeschluss vom 27. September 2000 1 BvR 2176/98 (GewArch 2000, 480 ) ausgeführt, dass nach der Wertung des Gesetzgebers im stehenden Betrieb neben der persönlichen auch die fachliche Zuverlässigkeit des Inhabers, der den Meisterbrief haben müsse, garantiert werde, während im Reisegewerbe lediglich die persönliche Zuverlässigkeit überwacht werde, so dass eine Konkurrenz zwischen den beiden Betätigungsformen nicht zu besorgen sei.
  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer;

    In seinen Beschlüssen vom 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 - (GewArch 2000, 240 ) und vom 27. September 2000 - 1 BvR 2176/98 - (GewArch 2000, 480) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es habe "die maßgeblichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden".
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    Nach der - verfassungskonformen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Kernbereich des Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerks in der formenden und gestaltenden Tätigkeit am Stein und mit dem Stein.
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03

    Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Zimmerer; Dachdecker; Estrichleger

    Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 31. März 2000 (- 1 BvR 608/99 - NVwZ 2001 S.187) und 27. September 2000 (- 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000 S. 480) erneut betont, dass es die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden hat.
  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

    Ohne dass es auf die Verwertbarkeit der Durchsuchungsergebnisse vom 27.01.2003 ankäme - und auch unter Berücksichtigung der in der neueren Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Kammerbeschl. v. 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189; Kammerbeschl. v. 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 -, NVwZ 2001, 187) aufgestellten Anforderungen - ergibt sich aus den Akten indes hinlänglich, dass der Antragsteller mit seinem Betrieb die Grenzen vom Kleingewerbe zum Vollhandwerk überschreitet.

    Das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises ist auch - noch immer - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.09.2000, a.a.O.; Kammerbeschl. v. 31.03.2000, a.a.O.; grundlegend noch immer BVerfG, Entsch. v. 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 -, ).

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

    Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

    Es ist zwar nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt GewArchGewA 2007, 294; GewArch 2000, 480) nicht mehr erforderlich, dass der Reisegewerbetreibende seine Leistungen beim Aufsuchen des Kunden unmittelbar und sofort erbringt.
  • VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

    Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche

    Es geht ihm vorwiegend darum, unter Verwendung von Stein etwas neues zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990, a.a.O., vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. September 2000- 1 BvR 2176/98 -juris).
  • VGH Bayern, 07.09.2005 - 22 ZB 05.1130

    Berechtigung zur Ausübung des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks mit dem

  • VG Weimar, 14.07.2005 - 8 K 176/04

    Gewerberecht: Abgrenzung zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe

  • OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08

    Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe

  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

  • ArbG Siegburg, 20.11.2015 - 2 Ca 2063/15

    Zahlung des Mindestbeitrags aufgrund Tarifvertrags i.R.d. Betriebs des

  • VG Saarlouis, 04.11.2004 - 1 K 40/03

    Gewerberecht: Eintragung eines Fladenbrotbäckers in die Handwerksrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 4 B 2607/03

    Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung; Vereinbarkeit des

  • LG Mainz, 31.01.2006 - 10 HKO 54/05

    Wettbewerbsverstoß: Ausübung einer handelsgewerblichen Tätigkeit unter

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 5 A 199/02

    Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO

  • VG Würzburg, 11.02.2004 - W 6 K 03.1040
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