Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 354 Abs. 1 StPO; § 121 Abs. 2 GVG; § 223 Abs. 1 StGB
  Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Vorlage an den Bundesgerichtshof); rechtliches Gehör (Erfordernis einer Begründung bei Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung); Körperverletzung (objektivierbarer pathologischer Zustand; Unruhezustände, Nervosität und Schlafstörungen); Gebot schuldangemessener Bestrafung; Nichtannahmebeschluss

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit dem Willkürverbot; Erfüllung des Tatbestandes der Körperverletzung durch eine bloß psychische Einwirkung auf den Geschädigten; Somatisch objektivierbarer pathologischer Zustand infolge psychischer Belastungen; Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit zu Tateinheit durch das Revisionsgericht; Recht auf den gesetzlichen Richter; Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß einer strafgerichtlichen Verurteilung gegen das Willkürgebot; Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Strafe durch das Revisionsgericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Warenbestellungen für den unliebsamen Nachbarn können eine strafrechtliche Verfolgung wegen Körperverletzung und Betrugs nach sich ziehen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen hat strafrechtliche Folgen

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 126

Wird zitiert von ... (3)  

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Der Senat ändert in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich und setzt die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe fest (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14; BVerfG - Kammer -, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).
• BGH, 09.03.2010 - 4 StR 632/09

  Gefangenenmeuterei (Tateinheit zur Nötigung oder zum tätlichen Angriff mit dem …

  Auf die Rechtsfolgenaussprüche haben die Schuldspruchänderungen keine Auswirkungen, da der Erziehungsbedarf der Angeklagten und der Unrechtsgehalt der Tat hiervon nicht berührt werden und deshalb auszuschließen ist, dass der Tatrichter - der auf die tateinheitliche Verurteilung auch wegen versuchter Gefangenenmeuterei bei der Strafzumessung nicht abgestellt hat - bei richtiger Beurteilung der Konkurrenzen eine andere Strafe verhängt hätte (vgl. BVerfG Beschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).
• BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09

  Handlungseinheit; Tateinheit beim Computerbetrug

  Der Senat schließt daher - auch im Hinblick auf unverändert gebliebenen Schaden von insgesamt 447.091,91 EUR - aus, dass der Ausspruch über die ohnehin sehr maßvolle Gesamtstrafe auf der fehlerhaften Bewertung der Konkurrenzen beruht und die Strafkammer ohne diesen Rechtsfehler auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BVerfG Beschl. vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).