Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 2 GG, § 24 S 2 BVerfGG, § 64 Abs 3 BVerfGG, § 21 Abs 1 S 1 BWahlG vom 17.03.2008
  Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 2 GG, § 24 S 2 BVerfGG, § 64 Abs 3 BVerfGG, § 21 Abs 1 S 1 BWahlG vom 17.03.2008
  Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S ...

 
• rewis.io

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69

  Ausschlußfrist bei Verfahren über Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84

  Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.

 
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 08.03.2001 - 2 BvK 1/97

  ÖDP

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

  Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.

• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …

  (zur vergleichbaren Vorschrift des § 64 Abs. 3 BVerfGG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. September 2012 - 2 BvE 8/12 -, Juris Rn. 2 m.w.N.).