Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO; § 80 InsO, § 81 InsO.
    Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines Haftbefehls); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses; neu hervorgetretene Umstände; Auflagen; Sicherheitsleistung; Privatinsolvenz); Willkürverbot

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Haftverschonung, Widerruf, Voraussetzungen, Sicherheitsleistung, Privatinsolvenz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 Abs 1 InsO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten

  • Jurion

    Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit durch Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände i.S.v. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

  • nwb
  • captain-huk.de

    Zur Frage des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit durch Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände i.S.v. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 40



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12  

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    Nach alledem könne dem Fluchtanreiz anders als durch Vollzug von Haft nicht mehr entgegengewirkt werden (zum weiteren Verfahrensgang vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1092/12 und vom 27. September 2012 - 2 BvR 1874/12).
  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 5 Ws 81/15  

    Middelhoff: Untersuchungshaft dauert an

    Die Sicherheit ist nach Art und Höhe so festzusetzen, dass auf den Angeklagten ein psychischer Zwang ausgeübt wird, eher am Verfahren teilzunehmen und eine erkannte Freiheitsstrafe anzutreten, als den Verlust der Sicherheit zu riskieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2012 - 2 BvR 1874/12 -, StV 2013, 96; KG, Beschluss vom 05. November 2009 - 2 AR 158/99 - u. - 4 Ws 274/99 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57 Aufl., § 116 a Rdnr. 1).
  • AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12  
    Darüber hinaus dürfte eine Vereinbarung erst dann willkürlich sein, wenn sie unter keinem denkbaren (rechtlichen) Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. hierzu, BVerfG, 27.09.2012, 2 BvR 1874/12, zitiert nach juris-online).
  • VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 118-IV-16  
    insbesondere darf nicht nach Art einer Strafe ein Rechtsgüterschutz vorweggenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 27. September 2012 - 2 BvR 1874/12 -.
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