Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine Anhörungsrüge erhoben wurde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 321a ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 26.06.2017 - 2 BvR 1353/17

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 1;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris, Rn. 4) und wäre nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht offensichtlich aussichtslos gewesen.
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Die Verfassungsbeschwerde ist infolgedessen insgesamt unzulässig (vgl. BVerfGE 134, 106 ).
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09

  Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris, Rn. 4) und wäre nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht offensichtlich aussichtslos gewesen.

 
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Kammergerichts und der darin enthaltenen umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Kammergerichts und der darin enthaltenen umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Kammergerichts und der darin enthaltenen umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Kammergerichts und der darin enthaltenen umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).

• BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Falle einer bevorstehenden Wohnungszwangsräumung bei …

  Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2017 - 1 BvR 1979/17 -, Rn. 2 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
  Behauptet der Beschwerdeführer - wie hier - eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch die angegriffene Entscheidung, gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg aber auch die Erhebung einer Anhörungsrüge (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 13-IV-09; Beschluss vom 1. Juni 2006 - Vf. 11-IV-06; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 BvR 1979/17 - juris Rn. 2; Beschluss vom 25. November 2008, BVerfGE 122, 190 [198];… Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360

  Anhörungsrüge im Eilverfahren gegen Bayerische Coronaschutzverordnung

  Die Anhörungsrüge ist ungeachtet § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren statthaft (…vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2017 - 2 BvR 1353/17 - juris Rn. 1; B.v. 27.9.2017 - 1 BvR 1979/17 - juris Rn. 2 zu § 321a ZPO;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 9).