Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• DFR

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes: Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit - Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1 und 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 72 Abs. 1 GG; §§ 218 ff StGB; BaySchwHEG
  Sperrwirkung einer ungeschriebenen Bundeskompetenz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 05.06.1998 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97
• BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 2306/96

Papierfundstellen

• BVerfGE 98, 265
• NJW 1999, 841
• NJ 1999, 33
• FamRZ 1999, 151
• DVBl 1998, 1358 (Ls.)

Wird zitiert von ... (233)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Berührt eine Regelung dagegen den Kompetenzbereich von Bund und Ländern, bedarf es einer Zuordnung des Regelwerks nach seinem Schwerpunkt (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 135, 155 ; 137, 108 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2021 - 2 BvL 2/15 -, Rn. 69).

  Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann daher gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ; 138, 261 ).

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20

  Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

  Angesichts der umfassenden parlamentarischen Diskussion der auch weltanschaulich umstrittenen Fragen in Zusammenhang mit § 218a Abs. 2 StGB beruht die Beschränkung dieses Rechtfertigungsgrundes auf die Zeit der Schwangerschaft auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in Umsetzung entsprechender Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BT-Drucks. 13/1850, 13/285, 13/27 und 13/268; BVerfGE 88, 203; 98, 265).

 
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ; 110, 33 ) zuzubilligen sind, können auch den Kulturbereich betreffen.
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Aus der in Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG verwendeten Regelungstechnik ergibt sich keine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (vgl. implizit BVerfGE 98, 265 ; anders noch BVerfGE 26, 281 ; 42, 20 ), die bei der Auslegung der einzelnen Kompetenztitel oder bei verbleibenden Auslegungszweifeln zu berücksichtigen wäre.

  Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 113, 348 ).

  Soweit die Sperrwirkung reicht, entfällt die Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 109, 190 ; 113, 348 ;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 72 Rn. 85;… Schneider/Franke, DÖV 2020, S. 415 ).

  Die bundesgesetzliche Regelung darf vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden sein (vgl. BVerfGE 7, 377 ;… Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 72 Rn. 34;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 72 Rn. 69); Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm genügen hingegen nicht, weil die Sperrwirkung sonst unterlaufen werden könnte (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

  In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Wortlaut des Bundesgesetzes selbst zu würdigen, sondern auch der dahinterstehende Regelungszweck, die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Vermutung für einen absichtsvollen Regelungsverzicht und damit eine abschließende bundesgesetzliche Regelung, soweit sich der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren mit einer bestimmten Frage auseinandergesetzt, diese aber in der Norm keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …

  Im Übrigen wäre eine Rechtslage, die einerseits einem SGB II-Empfänger diesen Anspruch auf ein Existenzminimum gegen den Staat eingeräumt und andererseits einen Eingriff mit den Zwangsmitteln dieses Staates in das so geschützte Existenzminimum dieses SGB II-Empfängers vorsieht, wegen Widersprüchlichkeit schwerlich mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG vereinbar (BVerfGE 1, 14, 45; BVerfGE 98, 106, 118 f; BVerfGE 98, 265, 301: keine "gegenläufigen Regelungen") .
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt nur ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Dies kann positiv durch eine Regelung oder negativ durch einen absichtsvollen Regelungsverzicht erfolgen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ; 113, 348 ; 138, 261 ).

  Der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund muss "hinreichend erkennbar" sein (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 113, 348 ; 138, 261 ).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

  Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).

  Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Seine Entscheidung über die zur Strafverfolgung einsetzbaren Maßnahmen und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen müssen die Länder respektieren (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann nur dann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ).

  Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ).

  Zudem stießen arbeitszeitrechtliche Regelungen, die einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den Ländern deutlich entgegengesetzt wären, wegen des bei der Ausübung der Gesetzgebungskompetenzen regelmäßig geltenden Gebots wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme auf verfassungsrechtliche Grenzen (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 98, 106 ; 98, 265 ).

  Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Eine erschöpfende Regelung kann allerdings positiv durch eine Regelung erfolgen oder negativ durch das Unterlassen einer Regelung (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 34, 9 ); auch durch absichtsvollen Regelungsverzicht kann eine Kompetenzmaterie erschöpft sein (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

  Maßgeblich für die Bestimmung ihrer Reichweite sind die gesetzliche Regelung selbst und der hinter ihr stehende Regelungszweck sowie die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Der abschließende Charakter einer Regelung bestimmt sich insofern nach einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ) und kann auch durch mehrere zusammenwirkende Gesetze erreicht werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).

  Der Beschluss ist weder mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch mit der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung beider Senate (vgl. insbesondere BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ) vereinbar.

  Nach der Rechtsprechung beider Senate ist für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Ausdrücklichkeit ist für eine abschließende Regelung gerade nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.).

  Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.

  Das widerspricht der gesamten bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen nach der Senatsrechtsprechung "auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden" (BVerfGE 98, 265 ).

  Dies hat auch freiheitsschützende Funktion, weil so widersprüchliche Regelungen vermieden (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 98, 106 ; 98, 265 ) und vor allem ein politischer "Schönheitswettbewerb" der Länder durch einseitiges "Draufsatteln" auf Bundesregelungen verhindert werden können.

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

  Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20

  Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Masernschutzimpfung
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12

  Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" mit Landesverfassung vereinbar
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R

  (Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09

  Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04

  Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99

  Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00

  Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§ …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09

  Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

  Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

  Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00

  Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
• BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05

  Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

  Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09

  Offenlegung der Bezüge der Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassen
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19

  Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98

  Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12

  Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; …
• BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  (Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022

  Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94

  Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät; …
• AG Berlin-Mitte, 18.05.2020 - 113 C 5055/19

  Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

  Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

  Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

  Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10

  Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95

  Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte); …
• VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

  Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01

  Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

  Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
• AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21

  Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08

  Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
• VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 4523/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• VG Minden, 28.06.2018 - 9 K 1573/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• VG Minden, 05.07.2018 - 9 K 774/16
• VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15

  Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00

  Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16

  Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14

  Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
• VGH Hessen, 15.09.2003 - 11 TG 1997/03

  Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 13 A 1714/04

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Approbation als …
• VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06

  Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20

  "Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13

  Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06

  Berechtigung zur Führung eines Freiballons über das 65. Lebensjahr hinaus; …
• FG Münster, 20.11.2003 - 12 K 6405/02

  Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322

  vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 10.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

  Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10

  Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
• LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
• VG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 K 3148/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …
• VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 2714/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20

  "Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14

  Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20

  "Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

  Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
• VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 CE 21.796

  Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup mit Strahlung
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15

  Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15

  Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

  Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
• LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

  Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14

  Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in …
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

  Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
• LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02

  Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
• LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 3 KA 1/07
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
• OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19

  Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
• VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 63.08

  Vermögensrechtliche Zuordnung eines Buchbestandes der ehemaligen DDR