Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• DFR

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes: Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit - Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 72 Abs. 1 GG; §§ 218 ff StGB; BaySchwHEG
  Sperrwirkung einer ungeschriebenen Bundeskompetenz

VerfahrensgangTitel

• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 05.06.1998 - 1 BvR 2306/96
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97
• BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 2306/96

Papierfundstellen

• BVerfGE 98, 265
• NJW 1999, 841
• NJ 1999, 33
• FamRZ 1999, 151
• DVBl 1998, 1358 (Ls.)

Wird zitiert von ... (199)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ; 110, 33 ) zuzubilligen sind, können auch den Kulturbereich betreffen.
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt nur ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 197 ).

 
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann nur dann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ).

  Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ).

  Zudem stießen arbeitszeitrechtliche Regelungen, die einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den Ländern deutlich entgegengesetzt wären, wegen des bei der Ausübung der Gesetzgebungskompetenzen regelmäßig geltenden Gebots wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme auf verfassungsrechtliche Grenzen (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 98, 106 ; 98, 265 ).

  Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Eine erschöpfende Regelung kann allerdings positiv durch eine Regelung erfolgen oder negativ durch das Unterlassen einer Regelung (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 34, 9 ); auch durch absichtsvollen Regelungsverzicht kann eine Kompetenzmaterie erschöpft sein (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

  Maßgeblich für die Bestimmung ihrer Reichweite sind die gesetzliche Regelung selbst und der hinter ihr stehende Regelungszweck sowie die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Der abschließende Charakter einer Regelung bestimmt sich insofern nach einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ) und kann auch durch mehrere zusammenwirkende Gesetze erreicht werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).

  Der Beschluss ist weder mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch mit der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung beider Senate (vgl. insbesondere BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ) vereinbar.

  Nach der Rechtsprechung beider Senate ist für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Ausdrücklichkeit ist für eine abschließende Regelung gerade nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.).

  Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.

  Das widerspricht der gesamten bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen nach der Senatsrechtsprechung "auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden" (BVerfGE 98, 265 ).

  Dies hat auch freiheitsschützende Funktion, weil so widersprüchliche Regelungen vermieden (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 98, 106 ; 98, 265 ) und vor allem ein politischer "Schönheitswettbewerb" der Länder durch einseitiges "Draufsatteln" auf Bundesregelungen verhindert werden können.

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

  Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).

  Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Seine Entscheidung über die zur Strafverfolgung einsetzbaren Maßnahmen und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen müssen die Länder respektieren (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist dem Bund in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ; 98, 265 ).

  Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ).

• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …

  Im Übrigen wäre eine Rechtslage, die einerseits einem SGB II-Empfänger diesen Anspruch auf ein Existenzminimum gegen den Staat eingeräumt und andererseits einen Eingriff mit den Zwangsmitteln dieses Staates in das so geschützte Existenzminimum dieses SGB II-Empfängers vorsieht, wegen Widersprüchlichkeit schwerlich mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG vereinbar (BVerfGE 1, 14, 45; BVerfGE 98, 106, 118 f; BVerfGE 98, 265, 301: keine "gegenläufigen Regelungen") .
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).

  Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 und vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. - BVerfGE 98, 265 ; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 BN 2.15 - Buchholz 401.69 Sonst.
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  Dabei kann der Bundesgesetzgeber im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfGE 23, 113 ; 98, 265 ).

  Dies wird in Art. 4 Abs. 2 EGStGB einfachgesetzlich bestätigt (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  In jedem Fall setzt die Sperrwirkung für die Länder voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Damit dienen die jeweiligen Strafvorschriften dem Schutz weitgehend unterschiedlicher Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 98, 265 ), so dass § 171 StGB eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber nicht erkennen lässt.

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

  Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

  Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09

  Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99

  Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R

  (Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00

  Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§ …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12

  Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04

  Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
• BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00

  Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09

  Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

  Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05

  Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des …
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

  Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09

  Offenlegung der Bezüge der Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassen
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98

  Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94

  Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät; …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022

  Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12

  Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

  Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10

  Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95

  Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

  Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

  Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01

  Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

  Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08

  Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00

  Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 4523/99
• VG Minden, 05.07.2018 - 9 K 774/16
• VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

  Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 13 A 1714/04

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Approbation als …
• VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06

  Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13

  Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
• VGH Hessen, 15.09.2003 - 11 TG 1997/03

  Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322

  vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
• VG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 K 3148/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …
• VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 2714/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …
• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 10.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• VG Minden, 28.06.2018 - 9 K 1573/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16

  Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10

  Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06

  Berechtigung zur Führung eines Freiballons über das 65. Lebensjahr hinaus; …
• FG Münster, 20.11.2003 - 12 K 6405/02

  Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und …
• LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14

  Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14

  Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
• FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

  Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im …
• LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
• VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15

  Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

  Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15

  Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15

  Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14

  Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in …
• LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02

  Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
• LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

  Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
• LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

  Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

  Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
• VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 63.08

  Vermögensrechtliche Zuordnung eines Buchbestandes der ehemaligen DDR