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   BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14   

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https://dejure.org/2015,31054
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14 (https://dejure.org/2015,31054)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14 (https://dejure.org/2015,31054)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 2233/14 (https://dejure.org/2015,31054)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Missbrauchs der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Missbrauchs der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14
    Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14
    Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06

    Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14
    Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, juris, Rn. 9).
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