Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 30.11.2016)

    Feiertage: Heidenspaß an Karfreitag erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karfreitag - und der Freigeister-Tanz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tanzverbot in Bayern: Tanzen am Karfreitag muss möglich sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wie still darf der Karfreitag noch sein?

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsloser Stilleschutz am Karfreitag verfassungswidrig

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 GG, Art. 8 GG, Art. 140 GG i.V.m., Art. 139 WRV
    Schutz stiller Feiertage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfassungswidrigkeit eines gesetzlichen Stilleschutzes für Karfreitag bei fehlender Befreiungsmöglichkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Notwendigkeit von Ausnahmen vom Stillegebot am Karfreitag

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    "Heidenspaß” am Karfreitag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.10.2016 ~ 1 BvR 458/10 - Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sind durch verfassungsrechtliche Regelungen gerechtfertigt" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2017, 145 - 156.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 161
  • NJW 2017, 1164
  • NVwZ 2017, 461



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17  

    Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

    Dies gilt auch, soweit dort Theateraufführungen wie "Asyl Dialog" und NSU-Monologe" bereits inhaltlich benannt worden sind (vgl. zum Versammlungscharakter einer auch Musik und Filme umfassenden Veranstaltung: BVerfG, Urt. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 117).

    Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 110).

    Soweit im für die einzelnen Veranstaltungstage vorgelegten Programm Filme vorgesehen sind, die gegebenenfalls als Form der Meinungskundgabe angesehen werden könnten (vgl. zum Einsatz von Musik und Tanz zu kommunikativen Entfaltung: BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111), lässt sich dem Eintrag "free/Film" ein mögliches in Bezug zum Motto der Veranstaltung stehendes Thema nicht entnehmen.

    Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 113; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 17 ff.).

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15  

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05  - Rn. 147 , BVerfGE 128, 1 ; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144) .
  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17  

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Unmittelbare Bedeutung für die öffentliche Meinungskundgabe kommen auch den in den Veranstaltungszelten (Zirkuszelt und Workshop-Zelt 1) sowie den im Workshop-Zelt 2 vom 5.-7.Juli 2017 geplanten Inhalten zu (vgl. zum Versammlungscharakter einer Veranstaltung bei der Dokumentarfilme gezeigt werden BVerfG, Urt. v. 27.10.206, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 117).

    Zwar kann auch dem gezielten Einsatz von Musik und Tanz zur kommunikativen Entfaltung, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken Versammlungscharakter, zukommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111).

    Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist entscheidend, dass der untersagten Veranstaltung ein Gesamtkonzept zu Grunde liegt (vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtkonzepts BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 118).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 118; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23/06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 16).

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung

    Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Feiertagsschutz (Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris - "Karfreitag-Entscheidung").

    Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht substantiiert mit der in diesem Zusammenhang naheliegenden Frage auseinander, ob Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einen Rechtfertigungsgrund für einen besonderen Schutz auch christlich verwurzelter Feiertage darstellt (vgl. dazu BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").

    bb) Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auseinander (vgl. zu letzterem BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").

    Soweit der Beschwerdeführer "umfassend" auf die Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 458/10 ("Karfreitag-Entscheidung") verweist, genügt auch dies nicht den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde.

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05  - Rn. 147 , BVerfGE 128, 1 ; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16  

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung;

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 56 ff., insb.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 63 ff., insb.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 57, 89 f.

  • VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17  

    Zur geplanten Kundgebung am 15.07.2017, "Rock gegen Überfremdung - Identität

    Dieser Ausgangspunkt, insbesondere etwaige verbleibende Zweifel am Schwerpunkt der Veranstaltung im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen, sind durch die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (vgl. Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - NVwZ 2017, 461; juris, aktuell zum "G20-Protestcamp": Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 138/17 -).
  • OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18  

    Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung

    Mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die geplante Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge und ihrem Schwerpunkt nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris Rn. 109 ff. m. w. N.; st. Rspr.).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17  

    Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

    2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, NVwZ 2017, 461 Rn. 57).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17  

    Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und

    Dies gilt auch für Unterhaltungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen; es kommt nicht darauf an, ob davon Beeinträchtigungen ausgehen, die außerhalb der Räume wahrnehmbar sind (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 68 ff., 74 ff.).

    In den Gründen dieser Entscheidung finden sich Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht auch den gesetzlichen Schutz des ernsten Charakters stiller Tage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, jedenfalls im Grundsatz auch im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundenen Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG für verfassungsgemäß hält (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 4, 69, 74 f. und 84).

  • BVerwG, 29.01.2018 - 6 B 49.17  

    Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich

  • VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17  

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 B 114/18  
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