Rechtsprechung
BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Opladen, 20.09.1972 - 2 BvL 12/72
- AG Passau, 06.02.1973 - AK 165/72
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 174
- NJW 1974, 179
- NJW 1974, 491 (Ls.)
- MDR 1974, 647
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Wiederholt hat deshalb das Bundesverfassungsgericht die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung anerkannt, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß betont und die Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten als Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (BVerfGE 33, 367 [383]; 34, 238 [248 f.] mit weiteren Nachweisen).Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Gesetzesbestimmung nicht finden läßt, kurzum, wenn sie willkürlich ist (BVerfGE 1, 14 [52]; 33, 367 [384]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Grenzen seines Ermessensbereichs nicht überschritten; ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 3, 162 [182]; 33, 171 [189]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Grenzen seines Ermessensbereichs nicht überschritten; ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 3, 162 [182]; 33, 171 [189]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Bei der Gewährung einer Amnestie verfügt der Gesetzgeber über eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 10, 234 [246]; 10, 340 [354]). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Bei der Gewährung einer Amnestie verfügt der Gesetzgeber über eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 10, 234 [246]; 10, 340 [354]). - BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz läge nur vor, wenn die Verschiedenheit dieser Fälle so bedeutsam wäre, daß ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unverträglich erschiene (BVerfGE 9, 137 [146]; 32, 157 [167]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Diese Stichtagsregelung bringt zwar - wie jede andere auch - gewisse Härten mit sich, die nicht zu vermeiden sind (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]). - BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz läge nur vor, wenn die Verschiedenheit dieser Fälle so bedeutsam wäre, daß ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unverträglich erschiene (BVerfGE 9, 137 [146]; 32, 157 [167]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Sie ist aber im Rahmen der Anknüpfungsmöglichkeiten, die das Registerrecht überhaupt zur Verfügung stellt, am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 29, 283 [299]). - BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
Auszug aus BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Sie ist aber im Rahmen der Anknüpfungsmöglichkeiten, die das Registerrecht überhaupt zur Verfügung stellt, am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 29, 283 [299]). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BGH, 23.11.1954 - 2 StR 4/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1972 - 2 StR 384/72
Vorliegen der gesetzlichen Erfordernissen einer Aufklärungsrüge - Verbot der …
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 17/70
Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
- BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53
Rechtsmittel
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …
- BGH, 15.02.1955 - 1 StR 711/54
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- RG, 16.04.1940 - 1 D 194/40
Der neue Abs. 4 des § 4 StraftilgungsG. hindert nicht, in einem späteren …
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144, 155; 36, 174, 187; 55, 72, 90). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 71). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ). - VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …
Zu den grundlegenden, die Bundesrepublik Deutschland konstituierenden Bestimmungen des Grundgesetzes gehört Art. 1 Abs. 1. Indem er die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die staatliche Gewalt dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, stellt er die Menschenwürde in den Mittelpunkt der grundrechtlichen Wertordnung (BVerfGE 36, 174 ), erhebt er sie zum obersten Wert im System der Grundrechte (BVerfGE 35, 366 ). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Der Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 [155]; 36, 174 [187]). - BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ). - BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
- BGH, 24.11.1995 - StB 84/95
Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den …
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 25.75
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anwendbarkeit des § 49 Bundeszentralregistergesetz …
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 26.74
Verwertung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen - …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
- OLG Celle, 05.08.2011 - 1 Ws 282/11
Ausnahme vom Verbot der Vorhaltung von Taten und Verurteilungen wegen des …
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 70.75
Sinn und Aufgabe des Verkehrszentralregisters - Berücksichtigung von in der …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 27.74
Sinn und Aufgabe des Verkehrszentralregisters - Berücksichtigung von in der …
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 52.74
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 1.76
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 73.74
Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis - Alkohol im Verkehr
- BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73
Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
- BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96
Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75
Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 9 AL 118/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80
Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
- BGH, 17.02.1982 - 2 StR 762/81
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77
Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
- BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75
Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …
- BVerwG, 24.03.1976 - VI C 27.72
Bestehen eines Wehrdienstverhältnisses - Wehrdienst auf Grund einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- OLG Naumburg, 30.04.2015 - 1 Ws (RB) 63/15
Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von …
- BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- BFH, 26.11.1974 - VI R 104/72
Frist - Fristbestimmung - Verfassungsmäßigkeit - Wirksamkeit - Rechtswirksamkeit
- BGH, 26.03.1974 - 1 StR 412/73
Verurteilung wegen einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen …
- VG München, 15.05.2012 - M 16 S 12.1711
Beschäftigungsverbot gegenüber Ehemann der Gaststätteninhaberin wegen …
- BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76
Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung …
- BGH, 11.12.1974 - 3 StR 323/73
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Verwertung von nicht benutzten präsenten …
- BVerwG, 22.03.1974 - I D 61.73
Rechtsmittel