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   BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82   

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https://dejure.org/1986,912
BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82 (https://dejure.org/1986,912)
BVerfG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82 (https://dejure.org/1986,912)
BVerfG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 (https://dejure.org/1986,912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbstverwaltung - Schutzumfang - Verfassungsbeschwerde - Kommunalbeschwerde - Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde - Hoheitsrechte - Sachverhaltsdarstellung - Verstoß gegen Art. 28 II GG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 431 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 123
  • DVBl 1987, 135
  • DÖV 1987, 341
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

    Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …

    Hiermit ist aber nur garantiert, daß den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, …sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).

    In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Finanzhoheit sei nicht betroffen, wenn den Gemeinden einzelne, kostenträchtige Aufgaben auferlegt werden (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, …sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).

  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

    Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …

    Dass der Umfang der Anlagen für die Zuordnung zum gemeindlichen Wirkungskreis insoweit nicht maßgeblich sein kann, folgt schon daraus, dass es den Gemeinden im Rahmen ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Organisationshoheit (vgl. BVerfGE 91, 228 ) offen steht, die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft statt als einzelne Gemeinde auch gemeinsam in den zur Verfügung stehenden Formen kommunaler Zusammenarbeit zu erledigen (sog. Kooperationshoheit, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 - NVwZ 1987, 123 ).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …

    Zum Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt die Befugnis der Gemeinden, in Ausübung ihrer Organisationshoheit eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob sie eine ihnen obliegende Aufgabe - hier die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung (s. §§ 59, 66 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG -) - selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrnehmen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.).

    Darin liegt ein Eingriff in die gemeindliche Organisationshoheit (in ihrer Ausprägung als Kooperationshoheit), derzufolge die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob sie eine bestimmte ihnen obliegende Aufgabe selbst oder gemeinsam mit anderen Gemeinden, etwa in der Form eines Zweckverbandes, erledigen (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 123 f.;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Aufl. 1997, Rdn. 174).

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