Rechtsprechung
| BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtswegerschöpfung i.S.v. § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bei Nichtgebrauch von fachgerichtlichen Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln
- Judicialis
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; AMG § 43 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
Erschöpfung des Rechtswegs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten genutzt haben (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 74, 102 ; 81, 22 ).Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung des Beschwerdevorbringens soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 74, 102 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Oktober 2007 - 2 L 271/07 (2 L 160/06) -, b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. August 2007 - 2 L 160/06 -,. - BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Hiernach ist insbesondere ein in der Prozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel in der prozessual gebotenen Art und Weise einzulegen, weil sich nur dann die Gerichte des zuständigen Gerichtszweigs mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers sachlich auseinandersetzen können (vgl. BVerfGE 1, 13 ; 16, 124 ; 54, 53 ). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Hiernach ist insbesondere ein in der Prozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel in der prozessual gebotenen Art und Weise einzulegen, weil sich nur dann die Gerichte des zuständigen Gerichtszweigs mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers sachlich auseinandersetzen können (vgl. BVerfGE 1, 13 ; 16, 124 ; 54, 53 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache kann auch dann angenommen werden, wenn als Rechtsfrage zur Klärung ansteht, ob eine angewendete Vorschrift, auf die es ankommt, verfassungswidrig ist (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2001 - 2 L 450/00 -, JURIS, m.w.N.). - BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten genutzt haben (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 74, 102 ; 81, 22 ). - BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von ihr nicht in der prozessual gebotenen Art und Weise begründet; denn die Beschwerdeführerin hat die Erfolg versprechende Möglichkeit einer Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht genutzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 1996 - 2 BvR 2952/95 -, JURIS). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.1998 - A 2 S 218/97
Besondere Schwierigkeiten; Wasserbehörde; Widerspruchsbehörde; Zulassungsantrag; …
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung hätten die - nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren fehlenden - Erfolgsaussichten der Berufung keine Bedeutung erlangt (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 1998 - A 2 S 218/97 -, JURIS). - BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Hiernach ist insbesondere ein in der Prozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel in der prozessual gebotenen Art und Weise einzulegen, weil sich nur dann die Gerichte des zuständigen Gerichtszweigs mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers sachlich auseinandersetzen können (vgl. BVerfGE 1, 13 ; 16, 124 ; 54, 53 ).
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
Als eine solche prozessuale Möglichkeit wird auch die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 BvR 2785/07 -, [...]; vgl. auch BVerfGE 112, 50 ). - BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein …
Die Beschwerdeführerin hat nicht alle ihr zumutbar zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, eine etwaige Rechtsverletzung im Verfahren vor den Fachgerichten zu beseitigen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2007 - 1 BvR 2785/07 -, juris, Rn. 4). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 139/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum …
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache kann auch dann angenommen werden, wenn als Rechtsfrage zur Klärung ansteht, ob eine angewendete Vorschrift, auf die es ankommt, verfassungswidrig ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 = juris, Rn. 97, und vom 27. November 2007 - 1 BvR 2785/07, juris, Rn. 5).