Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02   

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https://dejure.org/2002,17740
BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02 (https://dejure.org/2002,17740)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02 (https://dejure.org/2002,17740)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 (https://dejure.org/2002,17740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 41, 23 ; 41, 232 ; 42, 128 ; 69, 381 ; 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfG, DVBl 1995, 36, 847; BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, nach www.bundesverfassungsgericht.de).
  • BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch

    Es ist den Gerichten aber verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung solcher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, juris, Rn. 13).
  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - BVerfG (K), Beschluss vom 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02 -, juris, Rn. 13 -.
  • BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10

    Beiordnung eines Notanwalts

    Den Gerichten ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfG 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 - zu II 2 b der Gründe; 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 - zu C 2 der Gründe, BVerfGE 78, 88).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

    Verfassungsrecht, Verfahrensrecht

    Bei der Auslegung und Anwendung der nach § 173 Satz 1 VwGO anwendbaren Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO, wonach die Beiordnung abzulehnen ist, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint, dürfen die Gerichte daher nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1978 - Vf. 69-VI-77 -, juris Rn. 13).
  • BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 8/18 B

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Dass der Zugang zum Berufungsgericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert und durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt worden wäre (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02 - Juris RdNr 13), ist ebenfalls nicht dargetan oder nach Aktenlage zu erkennen.
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