Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 2343/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20250
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 2343/06 (https://dejure.org/2006,20250)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 2343/06 (https://dejure.org/2006,20250)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343/06 (https://dejure.org/2006,20250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angreifbarkeit von aufhebenden und zurückverweisenden Revisionsentscheidungen mit der Verfassungsbeschwerde; Bindung des neuen Tatgerichts durch die Aufhebungsansicht des Rechtsmittelgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 358
    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.03.2018 - 2 BvR 174/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen richterdienstgerichtliche Urteile mangels

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, juris, Rn. 13).
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