Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06   

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https://dejure.org/2007,4115
BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06 (https://dejure.org/2007,4115)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2007 - 1 BvR 853/06 (https://dejure.org/2007,4115)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 (https://dejure.org/2007,4115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden ausländischen juristischen Person unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausdehnung der Grundrechtsfähigkeit von Personenvereinigungen auf eine ausländische juristische Person; Notwendigkeit eines Sitzes in der Bundesrepublik Deutschland für die Beschwerdefähigkeit des Beschwerdeführers; Bedeutung des Sitzes oder der Staatsangehörigkeit für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2171 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 670
  • NVwZ-RR 2008, 747
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Neuere Kammerbeschlüsse haben hingegen offen gelassen, ob diese Rechtsprechung auch auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden ist (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2004 - 1 BvR 1620/03 -, NJW 2004, S. 3031, und vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen

    b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10; Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.; Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Zwar stehen ausländischen juristischen Personen die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 3 GG nicht zu (BVerfG-Beschlüsse vom 1. März 1967  1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207; vom 27. Dezember 2007  1 BvR 853/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2008, 670).
  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die

    Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht mehr auf die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu 11) an, bei der es sich um eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ).
  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10

    Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen

    Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Beschwerdeführerin als Gesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika unter diesem Aspekt überhaupt auf eine Verletzung eigener verfassungsmäßiger Rechte berufen könnte (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ).
  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer ausländischen juristischen Person gegen

    Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Beschwerdeführerin als ausländischer juristischer Person nach Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich die Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt ist (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2485/06 -, [...]) und ob und inwieweit dies - wie die Beschwerdeführerin meint - gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln begegnet.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausländischen juristischen Personen in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die im Grundgesetz verankerten sogenannten prozessualen Grundrechte zuerkannt, die hier nicht in Rede stehen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27.12.2007 - 1 BvR 853/06 -, juris).
  • VGH Bayern, 24.09.2010 - 7 CS 10.1619

    (Anfechtung eines an den Rundfunkanbieter gerichteten Bescheides der Bayerischen

    Auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärte Frage (vgl. z.B. BVerfG vom 27.12.2007 NVwZ 2008 S. 670/671), ob und inwieweit sich eine in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässige ausländische juristische Person überhaupt auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann (Art. 19 Abs. 3 GG), kommt es danach nicht an.
  • VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350

    Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch

    Es hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob eine derartige Auslegung geboten ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.12.2007, NVwZ 2008, 670).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausländischen juristischen Personen in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die im Grundgesetz verankerten sogenannten prozessualen Grundrechte zuerkannt, die hier nicht in Rede stehen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27.12.2007 - 1 BvR 853/06 -, juris).  .
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