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   BVerfG, 27.12.2019 - 1 BvR 1327/19   

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https://dejure.org/2019,48472
BVerfG, 27.12.2019 - 1 BvR 1327/19 (https://dejure.org/2019,48472)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2019 - 1 BvR 1327/19 (https://dejure.org/2019,48472)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2019 - 1 BvR 1327/19 (https://dejure.org/2019,48472)
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Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 10 Abs 1, UrhG § 97a
    Abmahnung, Umsatzsteuer, Urheberrechtsverletzung, Urheberrecht, Steuerbarkeit, Sonstige Leistung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 10 Abs 1 ; UrhG § 97 ; UrhG § 97a ; UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20

    Abmahnungen sind nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sondern auch im

    aa) Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruch geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren (vgl. BFH, GRUR 2003, 718; GRUR 2017, 826; GRUR 2019, 825; die gegen die letzte Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 1 BvR 1327/19 - nicht zur Entscheidung angenommen).
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