Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1680
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97 (https://dejure.org/1998,1680)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97 (https://dejure.org/1998,1680)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 2 BvR 1981/97 (https://dejure.org/1998,1680)
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Vermögen des liechtensteinischen Fürsten in der Tschechoslowakei

Art. 25 GG, verfassungs- und völkerrechtlich nicht zu beanstandender Ausschluß von Klagen in Bezug auf Maßnahmen gegen "deutsches Auslandsvermögen" nach dem 2. Weltkrieg;

Art. 59 Abs. 2 GG, Zwei-plus-Vier-Vertrag läßt die völkerrechtlichen Verträge (hier: ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Klage wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen nach dem Überleitungsvertrag ausgeschlossen - Klagverzicht von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1700 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 4 KR 57/12

    Weitere Gültigkeit der Krankenversichertenkarte an Stelle der elektronischen

    Den Widerspruch des Antragstellers wies die Widerspruchsstelle der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2012 zurück und führte zur Begründung aus: Das Bundesverfassungsgericht gehe in seinem Beschluss vom 28. Januar 1998 (Az.: 2 BvR 1981/97) von der vollständigen inneren und äußeren Souveränität Deutschlands aus.
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