Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet: durch Veränderung anwaltlicher Rahmenbedingungen keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Ungleichbehandlung von Anwälten mit Sitz in den ...
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte verfassungswidrig
- Wolters Kluwer
Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Ländern - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung über den Gebührenabschlag für ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
- brak-mitteilungen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 3 GG; Art. 12 GG
Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
- IWW (Kurzinformation)
Honoraranspruch - Gebührenabschlag Ostfür Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß- Auswirkungen auch für Zahnärzte?
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Ostabschlag (EVAnl. I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 26 lit. a S. 1
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Aktuelle Rechtsprechung - Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
- brak-mitteilungen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 3 GG; Art. 12 GG
Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 133
- NJW 2003, 737
- MDR 2003, 353
- NVwZ 2003, 595 (Ls.)
- NJ 2003, 136
- FamRZ 2003, 293
- DVBl 2003, 391
- BB 2003, 496
- AnwBl 2003, 175
- Rpfleger 2003, 211
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Das dient dem Zweck, im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden und Rechtsanwälten klare und vorhersehbare Abrechnungsbedingungen zu schaffen, darüber hinaus aber auch im Verhältnis zu Dritten für die Zeit nach Beendigung eines Rechtsstreits für eine praktikable Abwicklung von Erstattungspflichten zu sorgen (vgl. näher BVerfGE 83, 1 ).Die Pauschalierung hat freilich zur Folge, dass der jeweilige Gebührenanspruch im Einzelfall nicht jeweils dem Wert und dem Umfang der anwaltlichen Leistung entspricht; bei seiner Mischkalkulation kann der Rechtsanwalt aber die Vorteile eines geschlossenen Regelungssystems nutzen (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
Das bedeutet nicht, dass die Festsetzung von Gebühren nicht auch von sozialpolitischen Erwägungen getragen sein kann (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
Auch die für das Verfahren vor den Sozialgerichten in § 116 Abs. 1 BRAGO festgelegten Betragsrahmengebühren sind aus sozialpolitischen Gründen begrenzt (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
Darüber hinaus wird sozialen Bedürfnissen im Rahmen gerichtlicher Verfahren vor allem durch eine Kürzung des Streitwerts, die automatisch zu geringeren Gebührensätzen führt (vgl. etwa § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG und dazu BVerfGE 80, 103), und durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe Rechnung getragen, für die in § 123 in Verbindung mit § 121 BRAGO bei Vergütung aus der Staatskasse abgesenkte Gebührensätze bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Das traf auf dem Gebiet zivilrechtlicher Streitigkeiten als dem wichtigsten Betätigungsfeld anwaltlicher Berufsausübung anfänglich vor allem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen über die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten im Anwaltsprozess und über die berufsrechtliche Lokalisierung dieses Berufsstandes zu (vgl. dazu und zum Folgenden BVerfGE 93, 362 ).Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448) zum 1. Januar 2000 bundesweit in Kraft gesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die übergangsweise Einführung der beschränkten Postulationsfähigkeit in Zivilprozessen vor den Land- und den Familiengerichten der neuen Länder, wie sie sich aus dem Zusammenspiel des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes mit dem Gesetz vom 2. September 1994 ergeben hätte, durch Beschluss vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362) für nichtig erklärt hatte.
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung der jeweiligen Gebührenordnung für die anwaltliche Tätigkeit auch die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts beachten (vgl. BVerfGE 85, 337 ).Das Entgelt, das der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen darf, muss deshalb so bemessen sein, dass er aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 85, 337 ).
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Das Entgelt, das der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen darf, muss deshalb so bemessen sein, dass er aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 85, 337 ).Darüber hinaus wird sozialen Bedürfnissen im Rahmen gerichtlicher Verfahren vor allem durch eine Kürzung des Streitwerts, die automatisch zu geringeren Gebührensätzen führt (vgl. etwa § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG und dazu BVerfGE 80, 103), und durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe Rechnung getragen, für die in § 123 in Verbindung mit § 121 BRAGO bei Vergütung aus der Staatskasse abgesenkte Gebührensätze bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
- BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 1178/97
Verfassungsmäßigkeit des "Gebührenabschlags Ost"
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Auch sei die Rechtsanwaltstätigkeit mit der Tätigkeit von Richtern, Beamten und Beschäftigten der Industrie, auf welche die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluss vom 22. Oktober 1997 (NJW 1998, S. 1700) hingewiesen habe, viel weniger vergleichbar als mit der Tätigkeit anderer freier Berufe, die - wie etwa diejenigen der Architekten und Ingenieure - keine Abschläge mehr hinnehmen müssten.aa) Allerdings durfte der Bundesgesetzgeber, als er im Jahre 1990 die Gebührenermäßigung für die Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet beschloss, berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der dort niedergelassenen Rechtsanwälte und die wirtschaftliche Situation der dort ansässigen Rechtsuchenden andere waren als die der Rechtsanwälte und Rechtsuchenden im alten Bundesgebiet (…vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, AnwBl 1993, S. 529;… 3. Kammer des Ersten Senats, AnwBl 1994, S. 93; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 1700).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen nicht mehr angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ). - BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Dem trägt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die gleichheitswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 104, 74 ). - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Er verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; stRspr). - BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Er verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; stRspr). - BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Dabei sind dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Rege-lung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der beruflichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 62, 256 ), nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; stRspr). - BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 1130/92
Verfassungsmäßigkeit der Verminderung der Rechtsanwaltsgebühren um 20 % in den …
- BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 394/93
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenbegrenzung für Rechtsnwälte im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, kann es sinnvoll sein, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ; 133, 377 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; 133, 377 ; siehe auch BVerfGE 122, 39 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Dabei sind der Differenzierung auch hier umso engere Grenzen gezogen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 [69]; - 107, 133 [141]). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
Damit erübrigt sich eine Zurückverweisung an die jeweiligen Ausgangsgerichte (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 103, 1 ; 107, 133 ; 109, 190 ; 113, 1 ; 158, 282 ). - BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann der Ausspruch einer bloßen Unvereinbarerklärung mit befristeter Fortgeltung vorzugswürdig sein (vgl. BVerfGE 107, 133 ). - BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f, jeweils mwN) . - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Im vorliegenden Fall ist es jedoch mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Satzunggebers aus Gründen der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerfGE 107, 133 ), die weitere Anwendung des § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS mit der Maßgabe zuzulassen, dass der notwendigen Neuregelung rückwirkende Geltung jedenfalls zugunsten solcher Mitglieder beizulegen ist, die - wie die Beschwerdeführerin - ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 107, 133 ).
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R
Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
- VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06
Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06
Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht …
- VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 65-IV-04
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
- VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14
Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11
Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10
Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger …
- BGH, 19.09.2005 - II ZB 18/04
Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als …
- VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11
Neubescheidung einer ärztlichen Honorarabrechnung
- OLG Rostock, 08.11.2005 - 8 W 41/05
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09
Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08
Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20
Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2004 - 2 O 39/03
Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag (sog. Gebührenabschlag Ost); …
- BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10
Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 59/09
- OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur …
- VG Hamburg, 12.03.2021 - 14 E 955/21
Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10
Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B
Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung; …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Nachtzuschlag bei Schichtarbeit - Tarifauslegung - MTV für den Berliner …
- BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 922/07
Überstundenvergütung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 …
- LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02
Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19
Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13
Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
- BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1351/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kap III A III Nr 26 Buchst a S 2 …
- OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Niedersachsen
- BGH, 25.09.2003 - VII ZB 41/02
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Sitz eines Mitgliedes einer überörtlichen …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13
1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 8 W 251/02
Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 50/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kein Zusetzen der "hausärztliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11
Vertragsarztrecht - Vergütung von Notfallleistungen im (fahrenden) Ärztlichen …
- SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05
Reisekosten eines (auswärtigen) Prozessbevollmächtigten
- OVG Brandenburg, 07.10.2003 - 2 E 24/03
Frist für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Vertretung säumiger …
- SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13
Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 11 Wx 143/06
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für Beschwerde und Rechtsbeschwerde im …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14
1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 6 W 156/04
Maßgeblichkeit des Ortes der Belegenheit der Masse in einem Insolvenzverfahren, …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04
Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
- OLG Dresden, 04.03.2003 - 10 WF 125/03
Gebührenabschlag Ost; Gleichheitsgrundsatz
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - L 7 KA 43/19
Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- LSG Sachsen, 19.05.2006 - L 6 B 168/05 R-KO
Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse auf die …
- LG Rostock, 10.07.2003 - 2 T 116/01
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines …
- SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
- BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 45/21 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- OVG Sachsen, 03.08.2011 - 4 E 18/11
Gebührenfestsetzung, Erinnerung, Beschwerde, Besetzung des Senats
- OLG Jena, 18.11.2004 - AR (S) 132/04
Gebührenermäßigung/Ostabschlag
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 8.09
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gebührenabschlag von 10 % gem. Anl. I …
- AG Schmalkalden, 12.03.2004 - UR II 286/03
Erteilung eines Berechtigungsscheins für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe; …
- SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 33-32571/07 VK 2/02
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Reduzierung der …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - VK 2/02
Lieferung eines Abfallbehälteridentifikationssystems