Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2852
BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05 (https://dejure.org/2005,2852)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2005 - 1 BvR 155/05 (https://dejure.org/2005,2852)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2005 - 1 BvR 155/05 (https://dejure.org/2005,2852)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Gleichstellung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer "hinkenden Ehe"

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bei nicht eingetragener Lebenspartnerschaft keine Witwerrente

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Witwerrente durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtsweges; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer ausreichenden Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht; Gleichstellung eines eingetragenen Lebenspartners aus Härtefallgesichtspunkten; Vergleichbarkeit der Situation mit der des Partners einer hinkenden Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPartG; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Erschöpfung des Rechtswegs; Ansprüche auf Hinterbliebenenrente aus einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht eingetragener Lebenspartner benachteiligt? - Wer seine Lebenspartnerschaft nicht eintragen lässt, bekommt als Hinterbliebener keine Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 129
  • NJW 2005, 1709
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten

    Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtsprechung mangels planwidriger Regelungslücke zu Recht ab (BSG, BSGE 53, 137, 138; NJW 1995, 3270, 3271; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3691; NJW 2005, 1709).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08

    Begriff; Eheschließung; hinkende Ehe; Hinterbliebenenrente; islamisches Recht;

    10 (3) Die zur sog. "hinkenden Ehe" aufgeworfene Problematik ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits dahingehend gelöst worden, dass "zumindest eine nach dem Recht des Heimatlandes eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung" vorliegen muss (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 1 BvR 818/81 BVerfGE 62, 323 ; Kammerbeschluss vom 28. Februar 2005 1 BvR 155/05 NJW 2005, 1709).
  • VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484

    Witwergeld; Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners

    Die Hinterbliebenenversorgung hat eine Unterhaltsersatzfunktion (BVerfG vom 28.2.2005 NJW 2005, 1709; BVerwG vom 25.7.2007 NJW 2008, 246).
  • VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16

    Berücksichtigung einer von einem Ausländer in Deutschland ausschließlich nach

    Auch Anhaltspunkte für eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterstehende sog. hinkende Ehe, bei der zumindest eine nach dem Recht des Heimatlands eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung vorliegt, auch wenn die Ehe nach deutschem Recht nicht rechtsgültig geschlossen wurde, BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 1 BvR 155/05 -, NJW 2005, 1709; Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, NJW 1983, 511 (511), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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