Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 163 S 1 AO 1977, § 227 AO 1977, § 10a S 2 GewStG vom 23.12.2003
    Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG - hier: keine Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages - und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16  

    Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

    Härten, die dem gesetzlichen Zweck entsprechen und die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, können eine andere Entscheidung aus Gründen der Billigkeit hingegen nicht rechtfertigen, sondern wären gegebenenfalls durch Korrektur des Gesetzes zu beheben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15 -, juris, Rn. 12).
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