Rechtsprechung
| BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien von StGBEG Art 315a Abs 2
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Konkrete Normenkontrolle - Entscheidungserheblichkeit - Verzögerungsvermeidung - Justizgewährungsanspruch - Neue Bundesländer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 100 Abs. 1; EGStGB Art. 315a
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stralsund, 01.05.2001 - 516 Js 22761/99
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Papierfundstellen
- NJ 2002, 364
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03
Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …
Insbesondere wurde - entgegen der Ansicht der Verteidigung - durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3223) die Verjährung auch für die nach dem 31. Dezember 1992 begangenen Taten verlängert, so daß Verjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. BGH NStZ 2001, 248; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01). - BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
Auf dieser Grundlage kann er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfGE 11, 245 ; 84, 348 ; 87, 234 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01 -). - VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt
Der Gesetzgeber ist befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvL 2/01 -, juris).