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   BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01   

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BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Lotteriestaatsvertrag; § 284 StGB; Art. 49 EG
    Berufsfreiheit (Schutzbereich; Berufswahlfreiheit; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten; Begrenzung auf erlaubte Tätigkeiten; keine Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit; legitimes Ziel; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Beurteilungs- und Prognosespielraum des ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Sportwetten

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - ...

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Staatliches Monopol für Sportwetten gegenwärtig nicht mit Art. 12 GG vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 mit dem GG; Rechtfertigung des Ausschlusses privater Veranstalter ("Oddset"); Auslegung des Merkmals "Beruf" im Grundrecht der ...

  • Glücksspiel & Recht

    Verfassungsmäßigkeit des deutschen Sportwetten-Monopols

  • archive.org
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten

  • vdai.de PDF
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Beruffreiheit vereinbar

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliches Sportwettenmonopol

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Bwin erklärt: Kunden können verlorene Wetteinsätze nicht zurückfordern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Luft für private Sportwettenanbieter wird dünner

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Sofortige Vollziehung des bwin-Verbots ausgesetzt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Internetspielbank in Niedersachsen zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Scheitert das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Werbebeschränkung für private Wettanbieter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  • beck.de (Leitsatz)

    Sportwetten

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.3.2006)

    Karlsruhe kippt staatliches Glücksspielmonopol in jetziger Form // Vertretern von Politik und Sport begrüßen Urteil

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 GG, 49 EG; § 284 StGB; Art. 1 ff. BayLotteriegesetz
    Anforderungen an das Verbot von Oddset-Wetten

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Sportwetten und Werbung im Internet

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lotto-Monopol: Abschied auf Raten

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Blick nach Brüssel - Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.03.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts (RA Michael Schmittmann; RA'in Dr. Annemarie Bloß)

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sportwetten in Deutschland

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

  • aufrecht.de (Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht läutet die große Sportwetten-Liberalisierung NICHT ein

Sonstiges (5)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    FDP: Markt für Sportwetten zeitnah für private Veranstalter öffnen

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)

    Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • sportwettenrecht.de (Sitzungsbericht)
  • aufrecht.de (Sitzungsbericht)

    Augenzeugenbericht zur mündlichen Verhandlung des BVerfG zum Thema Sportwetten - Das Monopol wankt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 276
  • NJW 2006, 1261
  • NVwZ 2006, 679 (Ls.)
  • GRUR 2006, 688
  • WM 2006, 833
  • MMR 2006, 298
  • DVBl 2006, 625
  • DÖV 2006, 836
  • ZUM 2006, 388
 
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Wird zitiert von ... (1164)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Insbesondere das einfachgesetzliche Verbot des § 217 StGB selbst schließt das geschäftsmäßige Fördern der Selbsttötung nicht vom grundrechtlichen Schutz durch die Berufsfreiheit aus, weil der Gewährleistungsgehalt dieser Garantie als verfassungsrechtlicher Maßstab für ein gesetzliches Verbot nicht durch das einfache Recht bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Lorenz, MedR 2010, S. 823 ).

    Eine Versagung des grundrechtlichen Schutzes kommt allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 117, 126 ).

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).
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