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   BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 (https://dejure.org/2006,2)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Lotteriestaatsvertrag; § 284 StGB; Art. 49 EG
    Berufsfreiheit (Schutzbereich; Berufswahlfreiheit; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten; Begrenzung auf erlaubte Tätigkeiten; keine Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit; legitimes Ziel; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Beurteilungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers); staatliches Monopol für Sportwetten (Bayerisches Staatslotteriegesetz; Zulässigkeit; Ausrichtung an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft; Selbstsperre; Spieler- und Jugendschutz; Gestaltung der Vertriebswege; geeignete Kontrollinstanzen); Gesetzgebungskompetenz; Strafbarkeit bis zur Neuregelung

  • lexetius.com
  • DFR

    Sportwetten

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols

  • Jurion

    Vereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 mit dem GG; Rechtfertigung des Ausschlusses privater Veranstalter ("Oddset"); Auslegung des Merkmals "Beruf" im Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG in Bezug auf das Veranstalten und das Vermitteln von Sportwetten; Umfang der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in Bayern; Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze; Anforderungen an ein wichtiges Gemeinwohlziel im Rahmen eines das Grundrecht der Berufsfreiheit einschränkenden Gesetzes gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG; Tragfähigkeit fiskalischer Interessen des Staates zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols und eines Eingriffs in die Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch ein staatliches Wettmonopol; Auswirkung von in der gesetzlichen Regelung angelegten und in der Praxis realisierten Defiziten bei der Verwirklichung der ein Wettmonopol grundsätzlich rechtfertigenden Ziele; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer bundesrechtlichen Regelung von Sportwetten; Zulässigkeit einer die Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts rügenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht; Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts

  • Glücksspiel & Recht

    Verfassungsmäßigkeit des deutschen Sportwetten-Monopols

  • archive.org
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten

  • vdai.de PDF
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Beruffreiheit vereinbar

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliches Sportwettenmonopol

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Bwin erklärt: Kunden können verlorene Wetteinsätze nicht zurückfordern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Staatliches Monopol für Sportwetten gegenwärtig nicht mit Art. 12 GG vereinbar

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Das staatliches Sportwettmonopol ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Luft für private Sportwettenanbieter wird dünner

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Sofortige Vollziehung des bwin-Verbots ausgesetzt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Internetspielbank in Niedersachsen zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Scheitert das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Online-Sportwetten privater Anbieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Werbebeschränkung für private Wettanbieter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  • timelaw.de (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol - Oddset

  • beck.de (Leitsatz)

    Sportwetten

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.3.2006)

    Karlsruhe kippt staatliches Glücksspielmonopol in jetziger Form // Vertretern von Politik und Sport begrüßen Urteil

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 GG, 49 EG; § 284 StGB; Art. 1 ff. BayLotteriegesetz
    Anforderungen an das Verbot von Oddset-Wetten

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Sportwetten und Werbung im Internet

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lotto-Monopol: Abschied auf Raten

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Blick nach Brüssel - Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.03.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts (RA Michael Schmittmann; RA'in Dr. Annemarie Bloß)

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sportwetten in Deutschland

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

  • aufrecht.de (Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht läutet die große Sportwetten-Liberalisierung NICHT ein

Sonstiges (19)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    FDP: Markt für Sportwetten zeitnah für private Veranstalter öffnen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 (Staatliches Monopol für Sportwetten)" von RA Dr. Markus Ruttig, original erschienen in: ZUM 2006, 400 - 402.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 (Staatliches Monopol für Sportwetten)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel und WissMit. Thorsten Ricke, original erschienen in: MMR 2006, 303 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 (Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, original erschienen in: JZ 2006, 789 - 793.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rien ne va plus? - Die Entwicklung des deutschen Sportwettenmarktes nach dem Urteil des BVerfG vom 28.03.2006, Az. 1 BvR 1054/01" von RA Dr. Andreas Leupold, LL.M. und RRef Margaret Walsh, original erschienen in: WRP 2006, 973 - 990.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.3.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts" von RAe Michael Schmittmann und Dr. Annemarie Bloß, original erschienen in: AfP 2006, 433 - 437.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entscheidungswirkungen und Konsequenzen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Herbert Bethge, original erschienen in: DVBl 2007, 917 - 925.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Glücksspiel im europäischen Binnenmarkt nach "Gambelli" und "Placanica" und vor "Winner Wetten"" von Dirk Postel, original erschienen in: EuR 2007, 317 - 348.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Sportwettenmonopol zwischen deutschem und europäischem Wirtschaftsverfassungsrecht" von Priv. Doz. Dr. Marc Bungenberg, original erschienen in: DVBl 2007, 1405 - 1415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtliche und rechtspolitische Fragen zur Spielsucht" von Heinz Diegmann, MinR, original erschienen in: ZRP 2007, 126 - 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Werbebeschränkungen für öffentliches Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: WRP 2008, 479 - 491.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Glücksspielstaatsvertrag 2008 - Marketing und Vertrieb für erlaubtes Glücksspiel" von RA Dr. Stefan Engels, original erschienen in: WRP 2008, 470 - 478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Sportwetten-Urteil des BVerfG - Drei Lehren über den Fall hinaus" von Prof. Dr. Christian Pestalozza, original erschienen in: NJW 2006, 1711 - 1714.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die normative Kraft des Faktischen" von Ass. Jur. Stephan Fackler, original erschienen in: K&R 2006, 313 - 316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Auswirkungen des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und der BVerfG-Entscheidung vom 28.3.2006 auf die verkehrssteuerliche Behandlung von Glückspielen und Implikationen für die Zukunft" von Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dipl.-Kff. Karina Hilmer und Dipl.-Kfm. Joachim Kerth, original erschienen in: DB 2006, 1340 - 1343.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ist das ungenehmigte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten noch strafbar?" von Dr. Andreas Mosbacher, RiLG, original erschienen in: NJW 12/2006, 3529 - 3533.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Bet and lose' oder doch 'Betandwin'? - Zum anhaltenden Chaos im Recht der Sportwetten -" von Dr. Karsten Mertens, LL.M., original erschienen in: DVBl 2006, 1564 - 1570.

  • sportwettenrecht.de (Sitzungsbericht)
  • aufrecht.de (Sitzungsbericht)

    Augenzeugenbericht zur mündlichen Verhandlung des BVerfG zum Thema Sportwetten - Das Monopol wankt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 276
  • NJW 2006, 1261
  • NVwZ 2006, 679 (Ls.)
  • GRUR 2006, 688
  • WM 2006, 833
  • MMR 2006, 298
  • DVBl 2006, 625
  • DÖV 2006, 836
  • ZUM 2006, 388



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Wird zitiert von ... (1070)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
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