Rechtsprechung
   BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 130 Abs. 3 Var. 2 StGB; § 27 StGB
    Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung (Meinungsfreiheit und Schutz von Tatsachenbehauptungen; allgemeine Gesetze als Schranken der Meinungsfreiheit; Ausnahme bei meinungsbeschränkenden Gesetzen gegen die propagandistische Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; Wechselwirkungslehre; Auslegung mehrdeutiger Äußerungen; Berücksichtigung des Gesamtkontexts der Äußerung; erhöhte verfassungsgerichtliche Kontrolldichte)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 130 Abs 3 Alt 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

  • Jurion

    Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - und ihr Sinngehalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1001



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16  

    Aufruf; Flugblatt; Meinungsäußerung; Versammlung; Whistleblowing

    Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -).

    Der Inhalt der Erklärung ist vielmehr unter Hinzuziehung des gesamten Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, sowie der Begleitumstände, unter denen sie fällt, soweit sie für den Leser erkennbar waren, auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, - 1 BvR 1980/91 -, - 1 BvR 102/92 -, - 1 BvR 221/92 -, "Soldaten sind Mörder" ).

    Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 97, zitiert in BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017, a.a.O., Rn. 16).

    Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17  

    Freispruch für AfD-Funktionär

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - , juris Rn. 17 [zu § 130 StGB]; BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - 3 StR 149/16 -, NStZ-RR 2016, 369, juris Rn. 20 [zu § 130 StGB]; OLG Karlsruhe, aaO, 1201).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht