Rechtsprechung
   BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 130 Abs 3 Alt 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - und ihr Sinngehalt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verfassungswidrig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

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