Rechtsprechung
   BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 130 Abs 3 Alt 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

  • Jurion

    Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - und ihr Sinngehalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verfassungswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17  

    Freispruch für AfD-Funktionär

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - , juris Rn. 17 [zu § 130 StGB]; BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - 3 StR 149/16 -, NStZ-RR 2016, 369, juris Rn. 20 [zu § 130 StGB]; OLG Karlsruhe, aaO, 1201).
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