Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Pätsch-Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsverschwiegenheit im Öffentlichen Dienst und Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beamter - Angestellter - Öffentlicher Dienst - Verfassungswidriges Handeln - Behörde - Abhilfemöglichkeiten - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 19
  • BVerfGE 28, 191
  • NJW 1970, 1498
  • NJW 1970, 1499
  • MDR 1970, 823
  • DVBl 1970, 672
  • DÖV 1970, 557



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

    Brokdorf

    Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

    'Soldaten sind Mörder'

    Der strafrechtliche Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll (vgl. BVerfGE 28, 191 ).
  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

    Schockwerbung II

    Das kann angesichts des besonders schützenswerten Interesses an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme (vgl. BVerfGE 28, 191 ) kein mit der Meinungs- und der Pressefreiheit vereinbares Ergebnis sein.
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